Stand: 19. Januar 2013
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Stichwort-Archiv: NPD-Landtagsfraktion
„Willkommenskultur“: Der Rubel rollt
(npd) Die von den Herrschenden gebetsmühlenartig propagierte und auch schon kräftig praktizierte „Willkommenskultur“ kostet den Steuerzahler auch in Mecklenburg-Vorpommern Millionen. Hochgerechnet auf den Bund, sind es Milliarden, die für Nichtdeutsche… weiterlesen
Beharrlicher Kampf gegen fehlgeleitete Agrarpolitik!
(npd) Die NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloß lehnt den Wahnsinn der bisherigen EU-Agrarpolitik und den Versuch der Fraktionen von CDU und SPD, ihn auf Landesebene fortzusetzen, entschieden ab. Diese forderten in… weiterlesen
Ununterbrochener Einsatz der NPD-Landtagsfraktion für den ökologischen Landbau
(npd) In der heutigen Landtagssitzung stellte der agrarpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, abermals klar, wie wichtig uns der weitere Ausbau der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist. Er warf die Frage… weiterlesen
Diese Woche: Landtagssitzung verfolgen!
(npd) Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 36., 37. und 38. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden am 20.03., 21.03. und am 22.03.2013 statt…. weiterlesen
Linksextreme Gewaltexzesse Gegenstand einer Großen Anfrage im Landtag
(npd) Die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine umfangreiche Große Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Vor dem Hintergrund der anhaltend bedrohlichen Entwicklungen im Bereich Linksextremismus verlangt die NPD-Fraktion in 22 Themenkomplexen… weiterlesen
Bibliotheken nagen am Hungertuch
(npd) Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, verfügen die Bibliotheken auf dem Land nicht über genügend Geld für die Erneuerung ihrer Bestände. Keine guten Nachrichten zum heutigen Tag der Bibliotheken: Jährlich… weiterlesen
Es steht fest: Die Asylanten kommen!
(npd) Nun ist es amtlich, insgesamt 350 Asylbewerber sollen demnächst in der Region Mecklenburg-Strelitz aufgenommen werden. Rund 200 Unterkunftsmöglichkeiten sollen in Neubrandenburg zur Verfügung gestellt werden, die anderen 150 sollen… weiterlesen
Nach Gerichtsurteil: NPD-Landtagsfraktion kündigt Postwurfsendungen an
(npd) Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Beförderungszwangs von NPD-Publikationen durch die Deutsche Post, kündigte die NPD-Landtagsfraktion in Schwerin an, zukünftig ihr Informationsblatt „Der Ordnungsruf“ ebenfalls flächendeckend… weiterlesen
Eine Lizenz zum Gelddrucken
(npd) Mit der Umstellung von den bewährten Diplomstudiengängen auf das gestufte und völlig verschulte Studiensystem (Bachelor, Master) entstand im Zuge des Bologna-Prozesses eine neue Bürokratie. Dabei müssen sich die Hochschulen… weiterlesen
NPD-Landtagsfraktion verurteilt politisch motivierten Terror
(npd) Der Innenminister Lorenz Caffier ist besorgt über die “mögliche” Brandstiftung in Viereck. So titelt eine Pressemeldung auf der Landesregierungsseite und dies obwohl längst bekannt ist, daß es sich um… weiterlesen
P+S Werften: Werden wieder Werften an die Russen verscherbelt?
(npd) Die Krise der Maritimen Industrie frisst sich weiter durch Mecklenburg-Vorpommern. Für die in Schieflage geratenen P+S Werften in Stralsund und Wolgast interessieren sich russische Geschäftemacher. Nach der dubiosen Übernahme… weiterlesen
NPD-Landtagsfraktion erneuert Forderung nach Verfassungsschutzauflösung
(npd) Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz erneuert die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag ihre Forderung nach Auflösung dieser Spitzelbehörde. Zur letzten Landtagswoche hatte die NPD-Fraktion einen… weiterlesen
Was in einer DPA-Meldung fehlte
(npd) „Der Landtag forderte gestern die Landesregierung auf, den östlichen Nachbarn zu bitten, seine Pläne zum Einstieg in die Atomenergie-Nutzung zu überdenken“, heißt es bei der Deutschen Presse-Agentur mit Blick… weiterlesen
NPD-Landtagsfraktion auch bei Facebook
Die NPD-Landtagsfraktion hat ihre Öffentlichkeitsarbeit erweitert und ist absofort zusätzlich mit einer Seite bei Facebook vertreten.
NPD-Landtagsfraktion klagt gegen Abgeordnetengesetz
“Zusatzdiäten für Parlamentarische Geschäftsführer sind verfassungswidrig” (npd) Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat vor dem Landesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet. Die nationale Fraktion will die nach der Neuwahl… weiterlesen
Neuer Wirtschaftsminister: Folgen seinen Worten auch Taten?
(npd) Der frischgebackene Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat vor gar nicht allzu langer Zeit eine Meinung geäußert, die böswillige Zeitgenossen durchaus als „nationalistisch“ einordnen könnten. Alljährlich verlassen die BRD rund… weiterlesen
NPD-Fraktion sieht ihre Arbeit durch den Wähler klar bestätigt
(npd) Die von Parteien, Medien, Verbänden und sogenannten „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ getragenen massiven steuergeldfinanzierten Kampagnen gegen die NPD konnten den erneuten Einzug der Partei in den Schweriner Landtag letztlich nicht… weiterlesen
Faustschläge im Plenarsaal des Landtags
(npd) Während der heutigen Landtagssitzung, kam es bei einem Antrag der NPD-Fraktion zur Erhaltung des Fußballstadions „Paulshöhe“ in Schwerin zu einem Eklat. Schon während der Rede des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion… weiterlesen
Landtagsbesucher zogen Schuhe aus
(npd) Besucher der NPD-Fraktion, bewegten sich heute zunächst auf Socken im Bereich des Landtags, da ihre Schuhe per Hausordnung “verboten” sind. Die Kontrolle erfolgte, als hilfesuchende Bürger sich mit einem… weiterlesen
CDU-Caffier für Volksaustausch
(npd) In einem Gespräch mit dem Magazin FOCUS spricht sich der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 4. September, Lorenz Caffier, für eine verstärkte Zuwanderung aus. Als Begründung führt… weiterlesen
Einführung von öffentlichen Bürgereingaben abgelehnt
(npd) In der heutigen Sitzung des Landtages wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion der Linken behandelt, welches durchaus zum Ziel hatte, das Petitionswesen ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. So… weiterlesen
Unsere Heimat stirbt aus! – Etablierte Landespolitik resigniert
(npd) Es sollte der große Wurf der Landesregierung werden: Auf Grundlage eines Beschlusses des SPD-CDU-Regierungskabinetts vom 30.09.2008 wurde unter Federführung der Staatskanzlei eine sogenannte „Interministeriellen Arbeitsgruppe“ eingerichtet, die ein Strategie-… weiterlesen
Politisches Gräberstättengesetz im Landtag eingebracht
(npd) Der politische Mißbrauch des Hausrechts von Grabstättenträgern hinderte gerade in jüngster Vergangenheit und insbesondere am Volkstrauertag in beschämender Art und Weise jungen Deutschen daran, friedliche Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen im… weiterlesen
Aktuelle Stunde verkommt zum Wahlkampfgetöse auf den Rücken japanischer Opfer
Nach einer Trauerminute für die Opfer des Erdbebens und des Tsunamis in Japan lieferten sich die Parteien von CDU bis die Linke im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde eine regelrechte… weiterlesen
NPD-Fraktion wirft Brodkorb (SPD) Heuchelei vor
(npd) Medienwirksam tönt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Mathias Brodkorb, er wolle in Elternzeit gehen und solange auf einen Teil seiner Abgeordnetendiäten verzichten. Mit Hinweis auf die finanzielle Unabhängigkeit… weiterlesen
Archivzugang kein verfassungsmäßiges Grundrecht
Gericht weist erneut einen Antrag des NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann zurück
„Umsiedlung“ aus „Entleerungsräumen“?
(npd) Was haben die Landkreise Görlitz, Ostvorpommern und Uecker-Randow gemein? Nicht viel, sagen Sie? Aber gewiß! Sind doch alle von der Abwanderung vornehmlich gut qualifizierter Jugendlicher und junger Familien betroffen…. weiterlesen
Alarmierende Störungen der Sprachentwicklung
Jedes vierte Vorschulkind aus dem Grevesmühlener Raum weist Sprachdefizite auf, wie kürzlich eine Logopädin erklärte. (npd) „Sprachentwicklungsstörungen lassen sich bei 25 Prozent der Dreieinhalb- bis Vierjährigen feststellen“, sagte die Expertin… weiterlesen
Minister Backhaus übt Schulterschluß mit „rotlackierten Faschisten“
(npd) Eklat in der Landtagssitzung: Minister Backhaus (SPD) verliert die Fassung und droht dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs. Vorangegangen war den tumultartigen Szenen im Plenarsaal ein Redebeitrag Pastörs, bei dem der… weiterlesen
Vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung?
(npd) Im Jahr 2009 gab es 1.043 Freiwillige Feuerwehren in Mecklenburg und Vorpommern. Im Jahr 2006 waren es noch 53 mehr – also 1.096. Die Zahl der Mitglieder hat sich… weiterlesen
„Die übliche Anrede“
Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann scheiterte heute mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Borrmann wurde in der Landtagssitzung vom 13. Mai 2009 nach mehreren Ordnungsrufen das Wort entzogen worden, da er… weiterlesen
NPD-Fraktion schrieb alle Berufsfischer im Land an
Bereits in den letzten Wochen des vergangenen Jahres wandte sich der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, mit einem persönlichen Schreiben an alle Fischereigenossenschaften und selbständigen Berufsfischer in Mecklenburg-Vorpommern. Hiermit wurde… weiterlesen
Kampf um die Kreisgebietsreform
(npd) Fünf Landkreise und zwei kreisfreie Städte der aktuellen Verwaltungsstruktur machen gegen das Projekt der augenblicklich in Schwerin Verantwortlichen mobil. Der Plan der rot-schwarzen Regierungs-Bonzokratie sieht vor, die Zahl der… weiterlesen
Absage an industrielle Massentierhaltung
(npd) Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag kritisiert die jüngsten Äußerungen von Agrarminister Till Backhaus (SPD). Backhaus hatte sich nachdrücklich für die Tierhaltung in großen Schweine- und Geflügelmastbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen… weiterlesen
NPD will Aufklärung nach Schlagstockeinsatz
Polizeiübergriff am Volkstrauertag hat parlamentarisches Nachspiel | von Dirk Vorbröker | Am Volkstrauertag beteiligten sich auch Nationalisten an dem offiziellen Gedenken der Stadt Teterow am Ehrenmal in den Heidbergen. Da… weiterlesen
Linke links liegen gelassen
von Markus H. Gewe | Wenn aus einer gewissen Erwartungshaltung heraus gewünschte Ereignisse nicht eintreten, macht sich gewöhnlich Enttäuschung breit; nicht selten daß diese anschließend auch in Zorn umschlägt. Einen… weiterlesen
NPD-Anträge für die November-Plenarwoche
(npd) Auch in der kommenden Landtagswoche (Plenartage sind der 17., 18. und 19. November) wird die NPD-Fraktion wieder mit einigen Anträgen vertreten sein. Hersteller und Verwender von Lebensmittel-Imitaten öffentlich machen!… weiterlesen
“Chinesische Zustände”
(npd) Weiterdenken.tv sprach mit dem Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, über seine Verurteilung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Saarbrücken. Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.
Bestechliche Ärzte und die Blockparteien
(npd) Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg und Pommern sorgte in den letzten Jahren schon mehrfach dafür, daß die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf der Tagesordnung des Landtages stand…. weiterlesen
Asylbewerber: Sichere Drittstaatenregelung soll offenbar ausgehebelt werden
(npd) Immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge versuchen über Griechenland innerhalb der EU Asyl zu beantragen. Obwohl Griechenland eigentlich als sicherer Drittstatt gilt, werden Asylbewerber zunehmend nicht mehr aus Deutschland ausgewiesen, obwohl sie… weiterlesen
Alleinerziehende bleiben weiterhin der Willkür ausgesetzt
(npd) Daß die Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II willkürlich festgelegt wurden, hat auch schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Dabei wurden die gekürzten Regelsätze für Kinder besonders kritisiert. Absolut nicht nachvollziehbar… weiterlesen
Landtag spricht sich gegen Pflicht der Landesregierung zur parteipolitischen Neutralität aus
(npd) Mit Urteil vom 01. Juli 2010 (Az.: Lv 4/09) hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Pflicht einer jeden Landesregierung zur Neutralität betont und jegliche parteiische Einwirkung zu Gunsten oder… weiterlesen
Rente mit 67: Linke versucht sich mit sozialpolitischer Schaumschlägerei
(npd) Die Linke bemühte mal wieder den Dauerbrenner Rente mit 67. In der Vergangenheit war dieses Thema wiederholt auf der Tagesordnung des Landtages, nicht zuletzt durch entsprechende Initiativen der NPD-Fraktion,… weiterlesen
GEZ abschaffen!
(npd) Statt Rundfunkgebühren soll es zukünftig eine Haushaltsabgabe für alle Haushalte und für Unternehmen eine sogenannte Betriebsstättenabgabe geben. Bereits in der Landtagssitzung im Juli wies die NPD-Fraktion auf die „Begleiterscheinungen”… weiterlesen
Sonderausgabe des Ordnungsrufs zum 4-Jährigen
17. September: Vier Jahre knallharte nationale Opposition im Landtag! (npd) Am Wahlabend des 17. September 2006 platzte eine politische Bombe in Mecklenburg-Vorpommern: Mit 7,3 Prozent der Zweitstimmen zog die NPD… weiterlesen
Innenministerium kündigt Prüfung zum Flughafenverkauf an
(npd) Im Rahmen der Fragestunde bohrte der NPD-Abgeordnete Stefan Köster in Sachen Flughafenverkauf Pachim beim Innenminister nach: „Wie bewertet die Landesregierung die Änderung des Kaufvertrages und den damit einhergehenden geplanten… weiterlesen
Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum?
(npd) In der aktuellen Fragestunde ging es um die Anzahl, der derzeit in Mecklenburg-Vorpommern inhaftierten und in den kommenden Jahren zu entlassenden Sexualstraftäter, um die Gen-Kartoffel Amflora, um vorbeugende Aufklärungsmaßnahmen… weiterlesen
Mit „Familiencard“ mehr Bildungschancen?
(npd) Ob eine sogenannte “Familiencard“ oder ein anderes Bildungsgutscheinsystem für Kinder – ohne die entsprechende Infrastruktur bringen einkommensabhängige Gutscheinsysteme für kindergerechte Bildungsangebote absolut gar nichts. Die seit neun Jahren in… weiterlesen
Landesregierung will massenhaft Ausländer an die Unis holen
(npd) In der Debatte zur Unterrichtung der Landesregierung zu den „Eckwerten der Hochschulentwicklung 2011-2015″ und zu der Europaorientierung der Altparteien, zeigte der bildungspolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion die Widersprüche in der… weiterlesen
Sozialhilfegelder für Kommunen kommen zu spät!
(npd) Sozialhilfeträger erhalten ungleich und verspätet leichte Mittelerhöhung. In der heutigen Landtagssitzung behandelte der Landtag eine Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes. Das Gesetz regelt die Gesamtzuweisungen an die örtlichen Träger der Sozialhilfe,… weiterlesen
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