Stand: 19. Januar 2013
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Stichwort-Archiv: Landtag
Petition gegen Asylantenheim in Dettmannsdorf abgebügelt
In der letzten Woche hatte der Petitionsausschuß des Landtags eine Petition gegen das geplante Asylantenheim in Dettmannsdorf auf der Tagesordnung. Der gesamte Tagesordnungspunkt soll nicht länger als eine Viertelstunde gedauert… weiterlesen
Demokratische Provokation im Landtag
Für den 28. Mai hat sich der Bundespräsident, Joachim Gauck, im Schweriner Schloß angekündigt. Ursprünglich war von einer Sondersitzung des Landtags die Rede, weil man aber offenbar kritische Worte seitens… weiterlesen
Armutsflüchtlinge stoppen – EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen aussetzen
(npd) In der 40. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern brachte Udo Pastörs im Namen der NPD-Fraktion den Antrag “Armutsflüchtlinge stoppen – EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen aussetzen” ins Plenum ein…. weiterlesen
Laue Werftanträge ohne echte Korsettstangen
(npd) Mit zwei flugs zusammengezimmerten Anträgen zum Thema Werften hatte sich der Landtag gleich zum Auftakt der heutigen Sitzung auseinanderzusetzen. Die Regierungs-Koalitionen sprachen sich dafür aus, die zugunsten der Werften… weiterlesen
Ringen muß olympisch bleiben
(npd) In der 39. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern brachten die sogenannten demokratischen Fraktionen den Antrag “Ringen muß olympisch bleiben” ins Plenum ein. Udo Pastörs, der für die NPD-Fraktion sprach,… weiterlesen
Abteilung Maßlose Selbstüberschätzung
(npd) Man konnte darüber rätseln, warum in aller Welt die Staatsanwaltschaften Neubrandenburg und Schwerin in Zusammenarbeit mit dem Landtag gestern diese überdrehte Schau veranstaltet haben. Eine unangekündigte Blitzsitzung des Ausschusses… weiterlesen
Gruß an Axel Möller aus dem Landtag
In seinem Redebeitrag zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes wies der NPD-Vertreter Michael Andrejewski auf den politischen Gefangenen Axel Möller hin und grüßte diesen „recht herzlich“ vom Rednerpult aus. Möller verbüßt in… weiterlesen
MV braucht mehr …
Die Schweriner Volkszeitung, als (nichtamtliches) Zentralblatt des demokratischen Parteienkartells gab am Dienstag kund, was MV künftig braucht. Die Antwort dürfte einige überraschen. Wer sich jedoch bereits etwas länger mit den… weiterlesen
Diese Woche: Landtagssitzung verfolgen!
(npd) Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 39., 40. und 41. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 24.04.2013 bis zum 26.04.2013 statt. 1…. weiterlesen
Kommunalwahlen 2014: Optimismus ist angesagt
(npd) Kinder, wie doch die Zeit vergeht: 2014 stehen für M/V schon wieder Kommunalwahlen auf dem Programm. Dem nationalen Lager eröffnen sich so einige Felder für die Agitation. Da wäre… weiterlesen
Deutschland abschaffen
Blockparteien wollen multikulturellen Genozid Schwerin. In ihrem grenzenlosen Haß auf alles Deutsche, wollen die demokratischen Blockparteien endlich klare Verhältnisse schaffen und der autochthonen Mehrheitsbevölkerung den Todesstoß versetzen. Dazu wurde am… weiterlesen
Fraktion der “Linken” enthält sich bei Zulassung der Anklage gegen Udo Pastörs
(npd) Die Leser der „Schweriner Volkszeitung” wurden wieder einmal fehl informiert. In seiner Ausgabe vom 21.3.2013 schrieb das Blatt:” Der Landtag ließ gestern mit den Stimmen der vier demokratischen Fraktionen… weiterlesen
SPD-Genosse Heydorn und der Mindestlohn
(npd) „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“, sagte schon vor über 100 Jahren Otto von Bismark. Besonders auf die… weiterlesen
„Sie verzapfen hier im Landtag von MV solch einen Unfug … „
(npd) Die Fraktionen von SPD und CDU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zu dem sogenannten „Equal Pay Day“ am heutigen Tage zwei Anträge in den Landtag eingebracht, in denen sie… weiterlesen
Lebensmittelpanschern das Handwerk legen!
(npd) Im Zusammenhang mit den jüngsten Skandalen rund um die Lebensmittelpanscherei forderte die NPD-Fraktion mit ihrem Antrag den Landtag auf, bei diesem Thema klare Kante zu zeigen. Hierbei darf festgestellt… weiterlesen
Diese Woche: Landtagssitzung verfolgen!
(npd) Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 36., 37. und 38. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden am 20.03., 21.03. und am 22.03.2013 statt…. weiterlesen
Energiewende tatsächlich sozial gestalten
(npd) Noch keinen Monat ist es her, als die Linksfraktion im Schweriner Landtag versuchte, mit dieser Forderung bei den Wählern zu punkten. Neben der Wiedereinführung einer Stromaufsicht sollte ein Verbot… weiterlesen
Rückkehr der Stolpersteine
Fast drei Monate ist es her, daß Greifswald als erste norddeutsche Stadt wieder stolpersteinfrei wurde. Unbekannte hatten nämlich in der Nacht zum 9. November alle elf Messingplatten aus dem Straßenpflaster… weiterlesen
Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe: Imagekampagne statt gerechter Lohn
(npd) Die Fraktionen der Regierungsparteien von SPD und CDU tragen ein Thema in den Landtag, dass längst erledigt wäre, wenn man die Tischvorlage direkt ans eigene Kabinett geschickt hätte. Per… weiterlesen
Landesregierung verdrängt weiterhin die Probleme der Grenzkriminalität
(npd) „Die Polizei ist total überfordert“, so äußerte sich Uwe Hartmann (CDU), Bürgermeister von Kamminke auf Usedom, im Nordkurier. Seit Jahren sind die Orte auf der beliebten Ferieninsel Usedom das… weiterlesen
Petitionsbericht offenbart starke Defizite
(npd) Der Petitionsausschuß hat seinen turnusgemäßen Bericht dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Deutlich zeigte der Bericht, daß die Bürger des Landes zahlreich von ihrem Recht gebrauch gemacht haben, Eingaben an… weiterlesen
Der “Medizin-Mafia” das Handwerk legen
(npd) Immer mehr Vertreter der politischen Klasse müssen eingestehen, daß die bisherigen Konzepte erfolglos waren, um die überwiegende Mehrheit der rechtschaffenen Ärzte vor den schwarzen Schafen im Gesundheitswesen zu schützen…. weiterlesen
Aktuelle Stunde: Sozialmissbrauch durch Scheinasylanten beenden
(npd) „In aktueller Stunde droht Eklat durch rechtsextreme NPD“, titelte die Schweriner Volkszeitung (SVZ) noch am Vortag der ersten Sitzung des Schweriner Landtags im neuen Jahr. Anders als die Regionalpostille… weiterlesen
Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordneten auf
(npd) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Die Linke die Immunität der NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und David Petereit aufgehoben. Damit werden… weiterlesen
Diese Woche: Landtagssitzung verfolgen!
(npd) Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 34. und 35. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden am 30.01.2013 und am 31.01.2013 statt. 1.Aktuelle Stunde… weiterlesen
NPD-Fraktion unterstützt Forderung nach NSU-Untersuchungsausschuss
Im Zusammenhang mit der sogenannten „NSU-Terrorzelle“ gab es nicht nur ein offensichtliches Versagen der Sicherheitsbehörden, vielmehr verdichten sich die Hinweise, dass unterschiedliche Geheimdienste direkt in die Geschehnisse verstrickt waren. Für… weiterlesen
Snack mol wedder Platt
(npd) Die Linke springt bekanntlich auf jeden Zug auf. Kritik kam in den letzten Wochen in den Medien auf, die Förderung der niederdeutschen Sprache sei gefährdet. Prompt nutzten die Linken… weiterlesen
Sollen Kritiker dem Beirat der Deponie Ihlenberg ferngehalten werden?
(npd) Die Einberufung des Beirates für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg beantragten die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die landeseigene Deponie ist seit vielen Jahren heftiger Kritik ausgesetzt, da bis heute… weiterlesen
Palästinensische und israelische Produkte kennzeichnen
(npd) Mit ihrem Antrag fordern die Nationalen die Landesregierung auf, z. B. über den Weg einer Bundesratsinitiative tätig zu werden, um eine klare Herkunftskennzeichnung für Waren aus Israel, den israelisch… weiterlesen
MehrWert meint mehr Geld!
(npd) In der Debatte um den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kultur ist MehrWert” (Drucksache 6/1359) entlarvte David Petereit diesen als unseriös und lebensfremd. So oder so ginge es nur… weiterlesen
NSU: Aufklärung auch in Mecklenburg-Vorpommern einfordern
(npd) Die SED-Linke beantragte, die Landesregierung möge den Landtag und die Öffentlichkeit umfassend über den Aufklärungsstand zu den NSU-Aktivitäten unterrichten. Einer Forderung, der man sich nur anschließen kann, wenn es… weiterlesen
NPD-Verbotsgeschrei – Argumente statt Verbote!
(npd) Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD wird auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weiter geführt. Der NPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski hatte hierbei keinerlei Probleme, auf die… weiterlesen
Wählerwille wird offen mißachtet
(npd) In der Debatte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE „Ausgewogene Beteiligung des Landtages im (Landes-)Energierat ermöglichen” (Drucksache 6/1275) führte David Petereit der Öffentlichkeit vor Augen… weiterlesen
Nein zum Asylmißbrauch!
(npd) Mit einem Antrag versuchten die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Abschiebung von Angehörigen der Roma-Minderheit nach Serbien und Mazedonien auszusetzen. In der Aussprache betonten die Vertreter der SPD,… weiterlesen
NPD lehnt NSU-Scheinheiligkeit ab!
(npd) Mit einem interfraktionellen Antrag aller selbsternannten „Demokraten“ wollten die Einheitsparteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute u. a. ihre „Solidarität gegenüber den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer“ einer „neofaschistischen… weiterlesen
Pflege: Land stiehlt sich aus Verantwortung
(npd) Sehr kritisch hinterfragte die NPD-Fraktion heute auch einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der eine Änderung des Landespflegerechts zum Ziel hat. Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Stefan Köster verwies in seinem… weiterlesen
NPD: Keine Entlastung für die Landesregierung!
(npd) Auf der abzuarbeitenden Liste des heutigen Debattentages stand der Antrag der Finanzministerin, die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 zu entlasten. Für gehörigen Zündstoff war dabei vor allem deshalb gesorgt,… weiterlesen
Auch die Eliten von morgen fördern!
(npd) Laut Gesetzentwurf der Landesregierung soll künftig die Pflicht für die Lehrer entfallen, individuelle Förderpläne für alle Schüler zu erstellen. Beibehalten werden selbstverständlich individuelle Förderpläne für Heranwachsende mit besonderen Lernausgangslagen… weiterlesen
Ein naiver Vorstoß der Grünen
(npd) Die Geschichte des „Verfassungsschutzes“ ist von Pleiten, Pech und Pannen geprägt – und das nicht erst seit den Vorgängen um den mysteriösen „Nationalsozialistischen Untergrund”. Die Grünen im Landtag wollen… weiterlesen
Eine heuchlerische Initiative der Sozis
(npd) „Für ein zukunftsfähiges Rentenkonzept – gleiche Rente in Ost und West“ lautete das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Das klingt vielversprechend und ist angesichts der skandalösen Zweiteilung des deutschen… weiterlesen
Diese Woche: Landtagssitzung verfolgen!
(npd) Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 31., 32. und 33. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 05.12.2012 bis zum 07.12.2012 statt. 1…. weiterlesen
“Endstation Rechts” muß blechen
Falsche Tatsachenbehauptung kommt “Storch-Heinar”-Macher teuer zu stehen Das linke Onlineportal Endstation Rechts unterlag in einem langwierigen Rechtsstreit dem ehemaligen Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion Raimund Borrmann (52). Die Sozialdemokraten müssen nun wegen… weiterlesen
Fragestunde: Das Bild vom “friedlichen” linken Gegendemonstranten
(npd) In der Fragestunde des Landtages am 25. Oktober wurden die Fragen der NPD-Abgeordneten entweder garnicht oder nur unzureichend beantwortet. Daran, wie sich der Innenminister winden mußte, konnte man sehen,… weiterlesen
Politische Kontinuität der NPD auf Landes- wie auf Kreisebene
(npd) Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Udo Pastörs, steht als Abgeordneter des Landtages wie auch des Kreistages in Parchim zuverlässig für eine politische Kontinuität, die ansonsten im parlamentarischen Getriebe… weiterlesen
Geldfälschung von Ausländern dominiert
(npd) Der Euro wurde einst als fälschungssicher gepriesen. Der zum „Riesen“ Erhobene ist aber auch in dieser Hinsicht ein eher schmächtiger Zwerg. Beispiel M/V: Im ersten Halbjahr 2012 sind hier… weiterlesen
„Wir wollen leben“ im Landtag
Linker Iraker interessiert sich für Demonstration in Wismar In der letzten Fragestunde des Landtags vom 27. September zeigte sich der irakische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Hikmat Al-Sabty, besonders interessiert an der… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum P+S Werftenskandal beschlossen
(npd) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat im Zusammenhang mit dem Fördergeldskandal und der Insolvenz der P+S Werften in Wolgast und Stralsund mit den Stimmen der Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die… weiterlesen
Sogenannte Neo-Nazi-Kartei wird willkürlich geführt
(npd) Während der 26. Parlamentssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns machte der Innenminister Lorenz Caffier in der Fragestunde deutlich, daß die in der sogenannten Neo-Nazi-Kartei erfassten Personen nichts von ihrem zweifelhaften Glück… weiterlesen
Diese Woche: Landtagssitzung verfolgen!
(npd) Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 25., 26. und 27. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 26.09.2012 bis zum 28.09.2012 statt. 1…. weiterlesen
Falsches Spiel der Grünen – Lkw-Maut als Allheilmittel der Probleme
(npd) Schrittweise Einführung der Lkw-Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, als Lösung aller Verkehrsprobleme? Geht es nach den Grünen, ist genau das der Fall. Der Abgeordnete Johann-Georg Jäger, von… weiterlesen
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