Demokraten-Allianz

von Dirk Vorbröker |

In der letzten Woche fiel der offizielle Startschuß für die Demokraten-Kampagne „Kein Ort für Neonazis“. So ziemlich jeder, der mangelns sinnvoller Freizeitbeschäftigung auch nur irgend etwas gegen rechts unternehmen will, kann sich bis September 2011 bei der Amadeu-Antonio-Stiftung um einen schnellen und unbürokratischen Finanzzuschuß von bis zu 250 Euro bewerben.

In der Selbstbeschreibung der Kampagne heißt es, man wolle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Initiativen und vor allem Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern für demokratische Kultur gewinnen und den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag verhindern. Übersetzt bedeutet dies, daß angesichts des Wahlkampfes um einen Judaslohn die Reihen des demokratischen Volkssturmes aufgefüllt werden sollen. Dabei erhofft man sich insbesondere rege Beteiligung vor allem von den Jugendlichen, die bislang durch Perspektivlosigkeit und Wegzugprämien aus dem Land vergrault wurde.

„Demokratische Kultur“

Einen Vorgeschmack der angestrebten demokratischen Kultur bekommt man, wenn man sich die Akteure und Kooperationspartner des Treibens betrachtet. Federführend für die Amadeu-Antonio-Stiftung sind Anetta Kahane, Bernd Wagner und Timo Reinfrank.

Kahane spitzelte von 1974 bis 1982 für die Stasi und unterstützte damit ein menschenverachtendes System. Ihre Arbeit soll zu Verhaftungen und langjährigen Strafen in DDR-Zuchthäusern geführt haben.

Bernd Wagner muß als Oberstleutnant in der DDR äußerst linientreu gewesen sein. Im Oktober 2008 erhob der Nationalist Markus Privenau Vorwürfe gegen Wagner, welcher inzwischen offenbar mit seiner Ex-Frau „Neonazi-Aussteigerin“ Tanja Privenau  zusammenlebt. Wagner hätte den Sohn Steffen diverser persönlicher Unterlagen (Fotos, Briefe seines Vaters, Freundschaftsbücher etc.) beraubt und genötigt, seine CD’s und DVD’s zu verkaufen. Auch hätte er Wagners EXIT-Büro für 4 Euro die Stunde putzen müssen. Nachdem Tanja Privanau, die heute wieder unter einem neuen Namen lebt, die Vormundschaft für Steffen gerichtlich aberkannt wurde, seien sie und Wagner fluchtartig verzogen.

Timo Reinfrank, der dritte im Bunde, ist schließlich Vorsitzender des „Vereins für demokratische Kultur in Berlin e.V.“, dem Trägerverein des Wanderzirkus „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR). Letzterer ließ sich in der Vergangenheit für einen sogenannten „Antifaschistischen Mietvertrag“ feiern, mit welchem verhindert werden sollte, daß sogenannte Rechtsextremisten öffentliche Räume nutzen können. Der Vertrag sah neben anderen Schikanen vor, daß bestimmte Äußerungen zu unterlassen seien. Im Ergebnis wurde er vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Bei den Kooperationspartnern sieht es ähnlich aus.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern tritt zwar offiziell gegen Diskriminierung ein, steht allerdings in vorderster Front, wenn es gegen ein Bekleidungsgeschäft geht, welches der eigenen, politischen Linie mißfällt.

Das „Internationale Kultur- und Wohnprojekt Greifswald e.V.“ (IKuWo)  stellte in der Vergangenheit seine Räume auch für die linksextremistische Rote Hilfe zur Verfügung. Diese wiederum übernimmt für linksextreme Straftäter Verfahrens- und Anwaltskosten, um damit den abschreckenden Charakter von Prozessen zu nehmen.

Die Online-Community mvspion ist bekannt dafür, daß sie politisch mißliebige Profile einfach löscht. Allerdings sind die Verantwortlichen machtlos gegenüber der Findigkeit und Hartnäckigkeit nationaler Besucher, die sich stets aufs Neue anmelden.

Der RAA rief öffentlich zur Spendenaktion, nachdem drei Männer vor Gericht landeten, die einen NPD-Mann gewaltsam nötigten. In den Augen des RAA war das Zivilcourage.

Der Verein Lobbi e.V. steht in der Kritik, da seine Statistik über rechtsextreme Vorfälle einer Überprüfung wiederholt nicht standhielt. Zudem kam in Gerichtsprozessen der Verdacht auf, der Verein hätte systematisch Opfer und Zeugen entgegen der Wahrheitsfindung auf Verfahren vorbereitet.

Und der Verein Soziale Bildung e.V. könnte Beobachtungen nach ebenfalls in linksextreme Kreise verbandelt sein. So hielt offenbar Roman G. als Mitarbeiter des Vereins für Endstation Rechts einen Vortrag. G. ist als Antifa-Aktivist bekannt und tourte im vergangenen Landtagswahlkampf mit dem „Keine Stimme den Nazis“-Bus durch die Gegend. Auch unter vermummten Gegendemonstranten wurde er gesehen. Der Name von G. wurde kurze Zeit nach der Veröffentlichung von der Netzseite Endstation Rechts entfernt.

Und weil alle so schön demokratisch gegen rechts arbeiten, wird die Kampagne vom Innenministerium begrüßt und unterstützt.

Öffentliche Zweifel an Glaubwürdigkeit

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus, sieht die Zusammenarbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Amadeu-Antonio-Stiftung kritisch. So richtig es sei, die Öffentlichkeit über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären, so ungeeignet scheine ihm dafür die Amadeu-Antonio-Stiftung. Es ginge schließlich auch um Glaubwürdigkeit. Der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU), wurde am vergangenen Donnerstag von mvregio zur Kritik Dr. Knabes erneut befragt, wollte aber keine Stellungnahme abgeben.

DGB Nord-Chef Ingo Schlüter hat Angaben von MVregio zufolge mit der Stasi-Vergangenheit von Stiftungsleiterin Kahane kein Problem. Welche Interpretationen die Presse da reinlege, sei Schlüter egal.

Letztendlich eint dieses Sammelsurium nur eines – der unverhohlene, unreflektierte Kampf gegen alles, was trotz zwanzig Jahren Demokratenherrschaft noch deutsch ist. Zwar schmückt man sich gern mit den Federn der Toleranz und Meinungsfreiheit, ist allerdings nicht bereit, alternative Lebensformen, Meinungen und Geisteshaltungen überhaupt existieren zu lassen. Unter diesen Gesichtspunkten ist die eingangs gewählte Bezeichnung demokratischer Volkssturm dann doch etwas unglücklich gewählt; vielmehr müsste es demokratischer Söldnerhaufen lauten.