Die neue Idee der Vorbild-Demokratin

(sl) Es ist noch nicht lange her, dass die muslimische Christdemokratin Özkan, die vom jetzigen Bundespräsidenten Wulff als erste “Deutsch-Türkin” in ein Ministeramt berufen und als “moderne Politikerin” angepriesen wurde. Nach ihrem gescheiterten Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen,Vermittlung von 240 Einwanderern in ein Arbeitsverhältnis mit einem Fördergeld von nur 370.000 Euro und den durchgesetzten Lohnvereinbarungen beim Briefzusteller TNT-Post, kommt jetzt die neue Idee der Sozialministerin: Medien gleichschalten.

Um den “den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen”, sollten Medienvertreter am 16. August in Hannover eine sogenannte “Mediencharta Integration” unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. Außerdem sollten die Medien nach Wunsch der Sozialministerin entsprechende Projekte entwickeln, über die künftig zu berichten sein wird:

Der demografische Wandel verändert auch Niedersachsen: Wir werden weniger, älter und vielfältiger. Dadurch ergeben sich neue, veränderte Zielgruppen für die Medien in unserem Land. Bereits 16 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Das wirkt sich auch auf die Medienlandschaft aus. Die Vertreter der niedersächsischen Medien betonen die Aufgabe, den Integrationsprozess in Niedersachsen zu unterstützen. Sie übernehmen die damit verbundene Verantwortung und erklären:

in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren,

eine kultursensible Sprache anzuwenden,

die interkulturelle Öffnung zu fördern

die interkulturelle Kompetenz zu verstärken

Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten.

Es ist ja keineswegs so, dass die Forderungen der Politikerin im Ganzen nicht bereits umgesetzt werden würden. Zeigt sich dies bei Meldungen zu Gewaltverbrechen, in denen beständig vermieden wird, den Abstammungshintergrund oder gar die Vornamen der Täter zu benennen. Doch kann das nicht formuliert werden. Da der Eindruck einer ausgewogenen und unabhängigen Berichterstattung gewahrt bleiben soll.

Das sah auch Ministerpräsident McAllister so, demnach eine Regierung in keiner Weise Journalisten vorschreiben könne, wie sie zu berichten haben und kassierte die Mediencharta. Die Vorbild-Demokratin dagegen versichert, es habe sich dabei lediglich um eine Diskussionsgrundlage für den Runden Tisch im August gehandelt. Sie habe keinesfalls beabsichtigt, den Medien einen “Maulkorb” zu verpassen.