Für den zweiten Verhandlungstag gegen Udo Pastörs vor den Schweriner Amtsgericht wurde ein größerer Saal organisiert – der Schwurgerichtssaal des Landgerichtes. Etwa fünfzig Zuschauer waren gekommen und fanden diesmal nach der Sicherheitskontrolle auch einen Platz.
Die Anklage wirft dem NPD-Fraktionsvorsitzenden vor in einer Landtagssitzung im Januar 2010, eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft herabgewürdigt und den Holocaust indirekt geleugnet zu haben.
Was er tatsächlich sagte, wurde gestern im Gericht vorgespielt. Die Staatsanwaltschaft möchte nicht auf den genauen Wortlaut sondern auf den Zusammenhang abstellen, in der „Hetzrede“ werde „eindeutig“ indirekt der Holocaust geleugnet. Dies erfülle dann zugleich die Anforderungen an eine „verleumderische Beleidigung“, die von der Indemnität ausgenommen ist, die verhindert, daß Abgeordnete für das gesprochene Wort im Parlament strafrechtlich belangt werden können.
Für die staatsanwaltschaftliche Konstruktion forderte sie schließlich eine Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Zudem solle Pastörs 6000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.
Verteidiger Michael Andrejewski forderte Freispruch. Er bezog sich zum einen auf die geltende Indemnität und zum anderen darauf, daß die Rede falsch ausgelegt werde. Pastörs habe die Ernsthaftigkeit der Gedenken in Frage gestellt, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Pastörs führte aus daß eine Verurteilung wegen Meinungsdelikten einer Demokratie unwürdig sei und warf der Staatsanwaltschaft und politischen Gegnern vor, mit der „Auschwitzkeule“ andere „mundtot“ machen zu wollen.
Das Urteil soll am kommenden Donnerstag gesprochen werden. Beobachter rechnen fest mit einer Berufung egal, wie das Urteil aussehen wird.
10. August 2012 um 15:11 Uhr
Wie war das noch gleich ?
In Russland soll ein gar furchtbarer Diktator sein Unwesen treiben ?
Gut das ich in einer Demokratie lebe , die demokratischen Parteien sagen mir schon was ich zu denken und zu sagen habe .
Die Frau Landtagspräsidentin passt ja auch immer gut auf .
Und unser Innenminister erst mal , der weiß was er will , der ist so demokratisch das eine Meinung gar nicht reicht , der hat wohl eine ganze Menge davon .
10. August 2012 um 21:40 Uhr
Das Problem ist in diesem Lande ist einfach, dass es laufend irgendwelche Leute gibt, die sich anmaßen aus dem, was jemand gesagt hat, zu schlußfolgern, was er oder sie damit gemeint haben könnte.
Das ist die perfide 68er Schule der Nazimacher und nichts weiter. Selbst wenn heute jemand sagt, die Ampel zeigt rot an, wird sich unter Garantier ein selbsternannter Kasperkopf finden, um daraus eine Grundsatzdiskusionn über die politische Farbenlehre abzuleiten und schlußfolgern, dass er damit gemeint haben könnte usw. usf.
Ich staune deshalb, dass man Rinder noch nicht verboten hat. Ihr Fell ist Schwarz, Weiß, das Blut rot und Rindsleder von Natur aus braun.
12. August 2012 um 00:59 Uhr
Jenny Flo wie recht ich Dir gebe
13. August 2012 um 14:31 Uhr
Der hat ja auch eine Haftstrafe verdient!
13. August 2012 um 19:06 Uhr
Gerlinde! Das finde ich ja auch, aber hier sind die Rechten in der Überzahl, es ist ein Wunder dass sie Deinen Kommentar veröffentlicht haben!
14. August 2012 um 09:47 Uhr
Mein Blogwart ist wieder zurück!! G’tt segne Dich mein Freund!
14. August 2012 um 12:01 Uhr
@ gerlinde@hotgay.com
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Warum? Weil er nicht homosexuell ist?
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Ich meine hier auf dieser Seite indirekt für pornografische Videos für Homosexuelle zu werben ist bestimmt ein ganz großer Beitrag für Demokratie und Meinungsfreiheit.
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@ Yehudit Bracha Bachman Ben Chajim
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Na bevor du für der, den oder das Gerlinde hier Beifall klatschst, solltest du dir die Website erst einmal ansehen, für die da indirekt geworben wird.
[..]
Also ich denke, nein ich bin mir sogar sicher, dass dein Gott und Herr Pastörs hier beide derselben Meinung wären, dass so etwas verboten werden müsse, zumindest in der Öffentlichkeit.
Aber schmuddelige Gay-Porno-Werbung auf „mup.info“?
Na da soll noch einmal jemand sagen, wir „Nazis“ seien nicht tolerant!
Also meine Antwort auf öffentliche Zurschaustellung von Pornografie wäre:
Schwanz ab, runter mit der Männlichkeit!
15. August 2012 um 08:27 Uhr
Nazi-Wähler!
Wo Du Recht hast, hast Du Recht! Ich bin auch nicht für Gay! Gestern habe ich Herrn Pastörs am TV reden gehört, aber warum kam mir dabei ein bestimmtes Männchen mit Schnurrbart in den Sinn dabei???
15. August 2012 um 10:26 Uhr
Weil du verwirrt bist? Oder weil Herr Pastörs die Wahrheit sagt?
15. August 2012 um 11:59 Uhr
@ Yehudit Bracha Bachman Ben Chajim
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Zitat: “…aber warum kam mir dabei ein bestimmtes Männchen mit Schnurrbart in den Sinn dabei???”
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Weil du in deinem Leben zu viel linke, amerikanische und zionistische Propaganda gehört hast und so wie die meisten Menschen in diesem Land einer jahrzehntelangen Gehirnwäsche unterliegst.
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Aber ich kann dich beruhigen, Udo Pastörs wird es niemals schaffen 98 Prozent der Deutschen hinter sich zu bringen. Dieser Mensch ist kein dummer Mann, aber ihm fehlt es hier und dort doch an Fingerspitzengefühl und vor allem an Charisma. Er ist wahrlich auch nicht meine erste Wahl, aber ihn unschuldig einsperren, um andere einzuschüchtern und mundtot zu machen, das kann und darf nicht sein.
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Er steht hier nicht vor Gericht, weil er etwas bestimmtes gesagt hat, sondern weil er es nicht gesagt hat.
Sicher ist es verboten in Deutschland den Holocaust zu leugnen und das hat er auch nicht getan.
Weil er ihn aber nicht ausdrücklich erwähnt hat, soll er jetzt bestraft werden.
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Wenn dieses Urteil Rechtskraft erlangt, dann bedeutet es, dass man jeden Deutschen ab sofort für alles einsperren darf, was er sagt aber auch für alles, was er nicht sagt.
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Wenn ich dich jetzt anschaue und nichts sage, kannst du danach zur Polizei gehen und mich anzeigen, weil ich dich als “dumme Kuh” beleidigt hätte. Das habe ich zwar nicht getan, aber weil ich dir nicht ausdrücklich gesagt habe, dass du keine dumme Kuh bist, darfst du dich ja zurecht beleidigt fühlen? Oder wie jetzt? Und dann soll ich dem Gericht hieb- und stichfest beweisen, dass ich dich nicht für eine dumme Kuh halte?
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Was hat denn das bitteschön noch mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun??? Das ist Mittelalter, das ist Inquisition.
15. August 2012 um 16:00 Uhr
@ Yehudit Bracha Bachmann Ben Chajim
Zitat:
“Gestern habe ich Herrn Pastörs am TV reden gehört, aber warum kam
mir dabei ein bestimmtes Männchen mit Schnurrbart in den Sinn dabei ???”
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So richtig gut und genau kenne ich den Herrn Pastörs eigentlich nicht.
Mit Schnurrbart, das weiß ich ganz sicher, habe ich den Mann niemals
gesehen. Warum haben Sie zweimal “dabei” und von einem “bestimm-
ten Männchen mit Schnurrbart” geschrieben?
Meinen Sie vielleicht den früheren deutschen Kaiser Wilhelm II ?
Der hat damals ja auch die “Hunnenrede” gehalten!
15. August 2012 um 19:36 Uhr
nazi-wähler!
Unschuldig ist nur ein neugeborenes Baby, sicher nicht Herr Pastörs!
16. August 2012 um 03:55 Uhr
@ Yehudit Bracha Bachman Ben Chajim
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sorry…unschuldig im Sinne der Anklage….ich vergaß, dass man bei dir genau drauf achten muss….
16. August 2012 um 07:00 Uhr
Deutsche Baby´s sind doch nicht unschuldig Yehudit…..
16. August 2012 um 10:36 Uhr
Fritz Schröder!
Das hast Du gesagt nicht ich. Ich bin trotzdem der Meinung, ALLE Babies sind unschuldig, egal welcher Nationalität sie sind.
Der Herr Pastörs hatte rumgeschrieen und von einer “Judenrepublik” gefaselt, ich glaube die Zuhörer hatten selber schon Angst!
16. August 2012 um 14:47 Uhr
@ Fritz Schröder
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Zitat: “Deutsche Baby´s sind doch nicht unschuldig Yehudit…..”
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Na nun sei mal nicht so hart mit unserer Yehudit! Bei der Geburt sind sie schon unschuldig, da sind alle Menschen auf Gottes Boden gleich, sagt Yehudits Glauben, aber wenn die Nabelschnur weg ist…dann sind es eben nur noch Nachkommen des ewigen Bösen… Na und nach dem Tod sind wir auch alle wieder gleich…ähm, wenn wir selbst oder jemand aus unserer Verwandtschaft die enormen Bestattungskosten zahlen können