In der Posse um die Olympiateilnehmerin Nadja Drygalla vollzog der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) nach Auffassung der NPD-Fraktion eine „reichlich verlogene Kehrtwende“.
Noch am Freitag vergangener Woche stellte das Ministerium für Inneres und Sport in einer Pressemitteilung verlautbart:
„Nachdem im Jahr 2011 dem Innenministerium bekannt wurde, das auch Personen zum Bekanntenkreis von Nadja Drygalla gehören, die der offen agierenden rechtsextremistischen Szene zugehörig sind, wurden mit ihr intensive Personalgespräche geführt, die dazu führten, dass Nadja Drygalla einen Antrag auf Entlassung stellte, welchem mit Wirkung vom 30.09.2011 stattgegeben wurde.“
Nachdem die zwischenzeitlich eingesetzte Hetzjagd auf die junge Sportlerin von immer mehr Deutschen als Sippenhaft empfunden wurde, hatte Innenminister Caffier sich am Anfang der Woche am Rande einer Kabinettssitzung gegen „Gesinnungsschnüffelei“ ausgesprochen. „Das hatten wir früher und wir sind froh, dass es das nicht mehr gibt“, sagte er.
Damit möchte sich Caffier offenbar aus der Verantwortung ziehen, heißt es von Seiten der NPD-Fraktion. Kaum jemand glaubt an ein freiwilliges Ausscheiden der Sportlerin aus dem Polizeidienst und damit der Sportfördergruppe der Polizei. Jeder wisse doch, daß Arbeitgeber über bestimmte Möglichkeiten verfügen durch intensive Gespräche bestimmte Ergebnisse zu erzielen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Köster, schenkt den Aussagen Caffiers keinen Glauben und führt ihn vor:
„Jetzt warnt Caffier vor ,Gesinnungsschnüffelei´, hat aber gleichzeitig keinerlei Hemmungen, alle möglichen Institutionen des Landes, von den Freiwilligen Feuerwehren bis hin zu den Sportvereinen ständig aufzufordern, eben genau diese Gesinnungsschnüffelei zu betreiben, um nationalen Deutschen oder Personen, die auch nur dafür gehalten werden, einen Dienst am Allgemeinwohl unmöglich zu machen.“
Nach Auffassung der Nationalen herrscht auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein erschreckendes Klima der Gesinnungsschnüffelei und des Denunziantentums. Mit Richtlinien und Empfehlungen verantwortet die Landesregierung in der Auseinandersetzung mit der nationalen Opposition Maßnahmen, in deren Folge Ehe- und Lebenspartner und sogar Kinder von Aktivisten durch Benachteiligung und Ausgrenzung in Sippenhaft genommen werden.
Dieser Zustand soll nun aufgrund eines Antrags Thema der nächsten Landtagssitzung werden. Fraktionsvorsitzender Pastörs verlangt, daß Caffier sich öffentlich rechtfertigt:
„Der Fall Drygalla ist eine ausgemachte Sauerei. Jeder der nur in Verdacht gerät, Kontakt zu Personen mit einer missliebigen Meinung zu haben, soll nach Willen dieser Politkommissare gesellschaftlich diskreditiert werden. Innenminister Caffier sollte sich für seine zwielichtige Rolle Rückwärts nicht nur wie geschehen vor dem Kabinett rechtfertigen, sondern vor dem gesamten Landtag. Ich werde die Landtagspräsidentin auffordern, die Teilnahme des Innenministers an der Plenardebatte sicherzustellen, damit dieser nicht erneut durch Abwesenheit glänzt.“
10. August 2012 um 12:48 Uhr
Das ist eben die alte DDR Nomenklatura wie sie leibt und lebt. Was dem einen sein Volkssolidarität Skandal ist dem anderen die doppelte Rückwärtsrolle.
Manche Leute kennen eben so was wie Gewissen und verantwortungsvolle Arbeit nicht. Für sie zählt ein Leben lang nur, wie sie mit allerwertesten an die Wand kommen.
Schuld haben aber letztlich die Wähler. Irgendjemand muss ja diese CDU Politiker in MV gewählt haben.