(npd) Als „überzogen und verantwortungslos“ wies Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Forderungen nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ zurück.
Die Pleiten-, Pech- und Pannenbehörde ist durch den anrüchigen „Nationalsozialistischen Untergrund“ wieder einmal recht kräftig in die Schlagzeilen geraten. Zahlreiche Landesbehörden des VS und nicht zuletzt das Bundesamt sind offensichtlich sehr eng in den NSU-Fall verstrickt.
Schlimmer noch: Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden (zeitgleich mit der Aufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft) systematisch Akten vernichtet (siehe auch hier) und (hier).
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) versucht Caffier im Hinblick auf das lädierte Ansehen des VS offenbar zu retten, was noch zu retten ist. Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt erklärte er: „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder konnten in der Vergangenheit unter anderem konkrete Anschlagsvorbereitungen (durch fanatische muslimische Gruppen – d. Red.) wirkungsvoll verhindern.“
„Terrorgefahr“ ein hausgemachtes Problem
Die Tatsache, daß hierzulande über eine Terrorgefahr debattiert werden muß, ist zunächst einmal eine unmittelbare Auswirkung der an Wahnwitz und Selbstaufgabe grenzenden Einwanderungspolitik. Haßprediger können geradezu nach Belieben ein- und ausreisen und ihre Botschaften den meist jugendlichen Anhängern (zumeist „Migranten“) vermitteln.
Eine Verschärfung erfährt die durchaus bedrohliche Situation durch eine BRD-Außenpolitik, die sich unverändert stark an den USA orientiert. Schließlich strebt Washington auch unter Obama nach einer möglichst uneingeschränkten Kontrolle der Welt. Das arrogante und aggressive Gebaren Washingtons und seiner Vasallen wird in den islamisch geprägten Staaten zurecht als Herausforderung und Beleidigung empfunden. Die (überspitzten) Gegenmaßnahmen bestehen unter anderem in Terroranschlägen.
Die Gefahr, daß auch hierzulande die Sprengsätze hochgehen, wächst mit zunehmenden Engagements deutscher Truppenkontingente in Krisengebieten wie beispielsweise Afghanistan. Und so schließt sich der Kreis: Im westlichen Ausland lebende Muslime bilden ein ungeheuer großes Rekrutierungspotential für fanatische Einpeitscher.
Eine national ausgerichtete Regierung stünde vor der Aufgabe, das deutsche Verhältnis zu den muslimischen Ländern im Geiste unbedingter Achtung und Gleichberechtigung zu gestalten. Ebenso wenig darf die Überfremdung unserer Städte durch islamische Parallelwelten hingenommen werden. Die schrittweise Rückführung der Fremden aus einem völlig anderen Kulturkreis ist einmal mehr das Gebot der Stunde. Nur so können potentielle Konfliktherde entschärft werden.
4. Juli 2012 um 18:19 Uhr
Was nun, was tun?
.
“Stasi in die Produktion”, das war eine zentrale Forderung im Herbst 89.
Gemeint war damit, dass das Ministerium für Staatssicherheit aufgelöst
werden und die Bespitzelung der Menschen in der DDR aufhören sollte.
.
Wir schreiben das Jahr 2012 und es ist wohl allgemein bekannt, gespitzelt
wird nach wie vor in diesem Land.
.
Der Innenmister von MV, Lorenz Caffier, (CDU), ist gegen Abschaffung
des “Verfassungsschutzes”. Warum wohl?
5. Juli 2012 um 09:53 Uhr
Es ist ja schon ungeheuerlich was sich der Verfassungsschutz und co. geleistet hat mit der NSU-Pleite! Die haben bestimmt ganz schön mitgemischt, weshalb sollten nun plötzlich Akten verschwunden ja sogar vernichtet worden sein? Ich glaube auch nicht an die Selbstmorde von den zwei Neonazis der NSU. Da muss jemand nachgeholfen haben. Das macht einfach keinen Sinn dass die sich selbst getötet haben sollen, und die Dritte im Bunde sagt nichts aus, weshalb bloss? Einschüchterung des Staatsschutzes?
5. Juli 2012 um 13:15 Uhr
Wilkommen in der echten Welt! Der ganze Fall ist erstunken und erlogen. Es gab keine NSU Morde. Das war das was es vorher auch war…. Mafiakram. Es wurde nur dieser Fall kreiert um ein böses Neonazischreckgespenst zu erfinden. Und nun wo der Kontrollausschuss zu viel forscht und bohrt, könnte es natürlich passieren das diese riesen Sauerei auffliegt.
5. Juli 2012 um 16:31 Uhr
@ Fritz Schröder
.
Da fliegt gar nichts auf, dieser Untersuchungsausschuss dient, wie alle bisherigen, nur dazu, den Menschen Demokratie vor zu gaukeln, zu einem wirklichen Ergebnis hat noch nie einer geführt.
.
Du hast insoweit schon Recht, dass es sich um ein Märchen handelt. Das ist ein frei erfundener Reichstagsbrand oder 11. September gegen das deutsche Volk, ohne wirkliche Opfer, nur um einen Vorwand zu finden, die staatliche Schnüffelei gegen die Menschen noch mehr ausweiten und intensivieren zu können und sie in ihren Grundrechten weiter zu beschneiden.
.
Weil es aber in diesem Land noch ein paar ganz wenige gibt, die mitdenken und Beweise sehen wollen, bevor noch mehr in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, man aber keine Beweise hat, musste Glaubhaftes erfunden werden, warum es keine Beweise gibt. Das mit den geschredderten Akten ist genau so ein Märchen, wie die NSU-Morde selbst.
.
Somit gelingt es ein Verbrechen zu instrumentalisieren, das nie bewiesen wurde, weil es nie stattgefunden hat. So einfach ist das!
5. Juli 2012 um 17:26 Uhr
Fritz Schröder!
Ich glaube sehr wohl dass es die NSU gegeben hat, die Frage ist nur, wer hat sie gefördert und sie gedeckt so viele Jahre lang?! Es gibt ewige Braune die heute noch viel zu sagen haben, das soll man nicht vergessen.
5. Juli 2012 um 19:39 Uhr
NSU? Aber klar doch!
http://de.wikipedia.org/wiki/NSU_Motorenwerke
6. Juli 2012 um 00:10 Uhr
@ Gerhard
.
der war echt gut
6. Juli 2012 um 00:39 Uhr
Und mal wieder stekcen noch braunere Braune für dich dahinter Yehudit. Könnte es nicht auch sein das dahinter alles andere als braune stecken sondern schlicht und einfach Strippenzieher die durch die neuen Gesetze und Methoden die braunen und auch nichtbraunen systemkritischen Strömungen zerschlagen wollen oder zumindest sehr stark schwächen?
Wach auf, es gibt keine braune Gefahr, auch wenn dies deinem Dogma entspricht. Die Braunen wollen selbst ein besseres und freieres Leben.