(npd) Nachdem die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag schon wiederholt den Rücktritt von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gefordert hat, erheben nun auch die Junge Union und die FDP des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte diese Forderung.
Hierbei sind die Beweggründe durchaus identisch. Auch die FDP bescheinigt der Landtagspräsidentin ein mangelndes Demokratieverständnis und kommt zu der Erkenntnis, Frau Bretschneider wolle Personen Schaden zufügen, die andere Meinungen vertreten. Erfahrungen, über die NPD-Landtagsabgeordnete ein ganzes Lied singen könnten.
Vor diesem Hintergrund stellte die NPD-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Landtagspräsidentin aufgefordert wurde, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.
In einem Offenen Brief der Jungen Union, der zur weiteren Antragsbegründung durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, in voller Länge verlesen wurde, heißt es u. a.: „Wenn jetzt ein Verfassungsorgan in Person der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider einen persönlichen Kampf gegen unliebsame Personen und Meinungen führt und dabei auch vor Denunziation, Hinterlist und Intrige nicht zurückschreckt, offenbart dies nicht nur charakterliche Schwäche und fehlendes Unrechtsbewusstsein.“
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wiederholte seine Rücktrittsforderung an Frau Bretschneider:
„Die NPD-Fraktion hat wiederholt festgestellt, dass Frau Bretschneider nicht ansatzweise in der Lage ist, ihr Amt mit der gebotenen Neutralität auszuüben. Man kann den Einschätzungen der Jungen Union und der FDP zur Person Bretschneider nur beipflichten. Die Dame ist eine Belastung für den Landtag, vermutlich verfügt sie allerdings auch nicht über den Anstand, die persönliche Konsequenz zu ziehen und ihren Rücktritt zu erklären.“
22. Juni 2012 um 21:34 Uhr
Ich will ja nicht unken aber hat der Sefan Köster in der Landtagssitzung zwei Ordnungsrufe kassier weil er aus einem offenen Brief der Jungen Union zitiert hat, wenn dies so ist dann hat die JU der CDU ja jetzt richtig ein eingeschenkt bekommen. Stefan zitierte, und es hagelte OR´s . Wenn man sich das ganze dort im Landtag so anschaut fragt man sich was verstehen diese gewissen Herren und Damen überhaupt unter Ihrer so hoch gelobten Demokratie, also all dass was sie da so vom Stapel lassen hat nicht wirklich viel mit dem zu tun was sich VOLKSHERSCHAFT (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) nennt.
Ich wende mich mit absoluter Abscheu von diesem System ab- warum mag der ein oder andere fragen- ganz einfach es ist Niederträchtig, Volksverräterische und absolut Verkommen.
23. Juni 2012 um 02:39 Uhr
Tja schon hart wie die eigene Mutterpartei gegen die Ausführungen ihrer JU stimmt. Vielleicht sollten sich diese Jungen Demokraten mal Gedanken darüber machen, wie scheiss egal sie denen sind zu denen sie einst werden wollen.
23. Juni 2012 um 13:19 Uhr
tja…was soll man dazu sagen? Sie nennen andere Faschisten und missbrauchen ihre Ämter dafür, um die Wahrheit zu verbieten. Unfassbar, wie kriminelle Handlungen, denn nichts anderes ist ein solcher Amtsmissbrauch, durch alle “demokratischen” Fraktionen gedeckt und schön geredet werden, selbst durch die Opfer. Die Frage nach dem “Warum” will ich hier lieber gar nicht erst stellen.
23. Juni 2012 um 16:37 Uhr
Heute (23.06.2012) im Nordkurier Mecklenburger Schweiz
Artikel: “Fight Night-Kritik hat ein Nachspiel”
Zitat:
NEUBRANDENBURG. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD)
sieht sich wegen der Weitergabe persönlicher Daten von CDU-Kommu-
nalpolitikern weiter scharfer Kritik ausgesetzt.
-
Leitartikel von Michael Seidel
“Unterhaltungsprogramm für selbstgerechte Nazis”
Zitat:
Wenn Demokraten nicht in der Lage sind, auf vernünftige Weise einen
Meinungsstreit auszutragen, frohlocken die Salonfaschisten.
*
Aha, also “frohlockenden Salonfaschisten”! Na ja, dieser gute Mann
beim beim Nordkurier wird,s wohl wissen
10. Juli 2012 um 14:46 Uhr
Der Hr. Peter Ritter der “Linken” ist auch sonst nicht verlegen, mal so ebend mit militantem Gesindel aufzumarschieren:
Seit 1979 strammes SED- Mitglied- man sagte ihm damals beste Verbindungen zu “gewissen Dienststellen” nach- gehört er seit damals zu den aktivsten Antideutschen und Antidemokraten.
“Die Schw[...] müsste man einfach aufh[...]…”
Dieser Ausspruch, den er bei Sichtung von friedlichen, nationalen Demonstranten getätigt haben soll, sagt alles über die (Un-) Geisteswelt dieses “Demokraten”.
Gesichter, welche man nicht vergessen sollte…
10. Juli 2012 um 19:34 Uhr
@ Ullrich
Zitat:
“Der Hr. Peter Ritter der “Linken” . . .
*
Nichts ist vergessen!
.
11.08.2008. “Spontane Antifa-Demo” in Malchin.
Linksextreme Gewalttäter zogen unter Schirmherrschaft des
Fraktionsvorsitzenden der Linken durch Malchin.
“Wir haben Euch was mitgebracht Haß, Haß, Haß!” hallte es
am vergangenen Sonnabend durch das Neubaugebiet Malchins.
Ein wenig über 100 Teilnehmer eines antifaschistischen Jugend-
camps haben sich zu einer angeblich spontanen Demonstration
zusammengefunden.
*
Lesen, schauen auch:
http://www.mupinfo.de/?p=5172
*
Vom Ex-DRR-NVA-Politoffizier zum “Kommandeur” eines Haufens
Antifa-Chaoten. Peter Ritter.
23. August 2012 um 22:55 Uhr
Udo Pastörs hat recht, wenn er vom sogenannten “Hohen Haus” spricht, weil es gar kein “Hohes Haus” ist, sondern die Karikatur eines Parlaments. Es findet keine politische Auseinandersetzung oder ein harter aber gerechter Diskurs mit der NPD statt, sondern lediglich ein beständiges hinterhältiges feindseliges Abkanzeln. Das ist Betrug an den Bürgern und Steuerzahlern. Diese Pseudo-Demokraten lassen keine Gelegenheit aus ihre Abneigung gegenüber der NPD zur Schau zu tragen und halten dies für den großen anti-nazistischen Widerstand. Es kommt zu keiner Zusammenarbeit und Entwicklung – was die erste Pflicht ehrbarer Demokraten ist – nur Schikane, gespielte Empörung und halbseidenes juristisches Gewichse. So behandelt man den politischen Gegner nicht, wenn man Anstand hat. Für derlei Mobbing sind die Systemparteien-Mitläufer nicht ins Parlament gewählt worden, sondern um
Sachverhalte zu erhellen und Problemlösungen – fern aller ridiküler Selbstbeschäftigung – auf den Weg zu bringen.