(npd) Der Weg des 1950 in der Alt-BRD gebildeten „Verfassungsschutzes“ ist derart mit Affären, Pannen und Skandalen gepflastert, daß sich damit Bände füllen ließen.
Zudem verschlingen die Landesbehörden Jahr für Jahr erhebliche Summen, die an anderer Stelle, erwähnt sei an dieser Stelle nur einmal der Bereich Bildung, besser aufgehoben wären. In Mecklenburg-Vorpommern sind für den Verein der V-Männer im Haushalt 2012/13 jährlich 1,2 Millionen Euro eingestellt worden. Das ist Grund genug für die NPD-Fraktion mit einem Antrag die Auflösung der Behörde zu verlangen.
Des Weiteren gilt es, daß immer wieder gern beschworene Prinzip der „parlamentarischen Kontrolle“ zu hinterfragen. “Der Dienst wird immer nur so viel preisgeben, wie er für angemessen halte.“
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der sogenannten parlamentarischen Kontrolle um „Selbstbetrug und Täuschung der Öffentlichkeit“. Alle Beteiligten tun so, als hätten sie den Geheimdienst im Griff, und in den meisten Fällen wird das tatsächlich geglaubt.
Weiter führte der Abgeordnete aus: „…daß ein Geheimdienst, der zur Unterdrückung und Kriminalisierung politisch Oppositioneller eingesetzt wird, eine Beleidigung für die Demokratie und das Parlament darstellt.“
Eine „streitbare Demokratie“ habe „es nicht nötig, auf herbeiphantasierte Gefährdungen des Staatsgefüges durch politisch Andersdenkende mit einem Geheimdienst zu reagieren.“ Stattdessen müßte die argumentative Auseinandersetzung, gepaart mit „Sachlichkeit, Öffentlichkeit und Transparenz“, im Vordergrund stehen.
22. Juni 2012 um 09:05 Uhr
Sehr guter Redebeitrag.
11. Juli 2012 um 23:54 Uhr
Ja, der von Heinz Müller ist gut !
13. Juli 2012 um 12:14 Uhr
@ Name2
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Ja, das stimmt, so dumm und dreist, wie der Herr Müller muss man schon einmal lügen können, das hat echt Profil.
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Schon der erste Satz, wie er versucht das deutsche Grundgesetz zu einer vollwertigen Verfassung hoch zu jubeln ist an Dreistigkeit und Verlogenheit durch nichts zu übertreffen. Sowohl der Pinocchio wie auch ein Baron von Münchhausen würden vor Neid erblassen.
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Er führt dann die im Munde, die unser Land nach zwei verlorenen Kriegen wieder aufgebaut haben, lässt sich von deren Steuern bezahlen und geht dann hin und kürzt ihnen die Renten, schließt Seniorenclubs und stimmt für die Einschränkungen durch die Krankenkassen, kürzt ihnen sogar die lebenswichtigen Medikamente. Und alles das tut er nicht aus Not, sondern aus reiner Gier.
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Einen ganz besonders schlimmen Heuchler und Dieb würde ich ihn nennen. Aber das hat was und wenn er beim öffentlichen Lügen nicht immer wieder so stottern würde, hätte er sogar Potential für den Bundestag. So reicht es trotz Begabung nur für den Pausenclown in einem Provinztheater.