NPD-Änderungsantrag zum Haushalt: Eine Million jährlich für Bibliotheken

(npd) Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13 stellte die NPD den Antrag, die jährlichen Zuwendungen für Bibliotheken um je 678.000 auf je eine Million Euro zu erhöhen. Die erforderliche Deckung sollte durch Streichung bzw. Kürzung der vorgesehenen Gelder zugunsten politischer Stiftungen und politischer Jugendverbände, für „Projekte der Gedenkstättenarbeit“ und die „Förderung der politischen Weiterbildung“ erfolgen.

Bei Bibliotheken handele es sich um „Kultur- und Bildungseinrichtungen, die bedeutende Beiträge für das Gemeinwesen leisten“, so die Antrags-Begründung, in der auch darauf verwiesen wird, daß ein erhöhter Ansatz schon deshalb gerechtfertigt sei, weil andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein ein Vielfaches (2008: 7 Mio.) in ihre öffentlichen Bibliotheken investierten.

Ginge es nach der NPD, könnten auch die Historischen Kommissionen Mecklenburg und Pommern mit deutlich höheren Zuwendungen rechnen. Sie müssen sich seit Jahren mit kärglichen Summen im niedrigen fünfstelligen Bereich  abspeisen lassen. Die Forderung der NPD lautete, die finanziellen Zuweisungen um je 72.000 auf je 100.000 Euro zu erhöhen. „Um die lange und vielfältige Geschichte von Mecklenburg und Pommern entsprechend tiefgründig aufarbeiten zu können, ist eine deutliche Erhöhung des Ansatzes zwingend geboten“, heißt es in der Erläuterung des Vorstoßes.

Dazu erklärte heute in Schwerin der bildungs- und kulturpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, David Petereit:

„Bei der Erstellung der 13 Änderungsanträge für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben wir sehr sorgfältig darauf geachtet, für jene, die sich um wirkliche Bildungs- und Forschungsarbeit verdient machen, mehr Geld einzufordern, aber gleichzeitig bei denjenigen Haushaltstiteln bzw. Projekten, die dem Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition oder auch der Pflege des Schuldkults dienen, gnadenlos den Rotstift anzusetzen.“