Spenden für MUPINFO

Seit einiger Zeit befindet sich am rechten, oberen Rand dieser Seite ein Spendenbarometer für Rechtskampfkosten.

Der Spendenaktion liegen mehrere Sachverhalte zu Grunde, die im Folgenden noch dargestellt werden. Seitdem MUPINFO im Januar 2010 ans bzw. ins Netz ging, wurden und werden eine Vielzahl von Verfahren gegen die Seite betrieben.

Das wohl bekannteste war das Verfahren wegen des angeblichen Aufrufs zu öffentlichen Straftaten, nachdem auf MUPINFO Anschriften von Abgeordnetenbüros in einer Liste veröffentlicht wurden. Bundesweit wurde das Strafverfahren durch die Systempresse ausgeschlachtet und u. a. ein Sondereinsatzkommando mit Maschinenpistolen zur Durchsuchung des Redaktionssitzes geschickt. Im September 2011 wurde das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt. Mit anderen Worten: die vorausgegangenen öffentlichen Anschuldigungen waren nur Getöse und Propaganda.

Der Einstellungsbeschluß wurde erst nach dem Landtagswahlkampf zugestellt. Offenbar sollte damit verhindert werden, daß die demokratische Inszenierung der angeblichen Straftat noch auf das Wahlergebnis Einfluß nimmt.

Äußerungen zu Sylvia Bretschneider

Am 26. Juli 2011 erschien auf MUPINFO ein Beitrag unter der Überschrift „Landtagspräsidentin greift zu Willkürmaßnahmen.“

Aufgrund eines darin enthaltenes Zitats des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Udo Pastörs begehrt die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) Unterlassung, da sie die Grenze zur Beleidigung überschritten sieht. Für einen Teil der wörtlich wiedergegebenen Rede schloss sich das Gericht im einstweiligen Rechtsschutz ihrer Argumentation an. Auf jeden Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt sei allerdings der wiedergegebene Satz:

“Die Frau Bretschneider ist in ihrer Amtsführung und in ihrem geschichtlichen Wissen extrem einfach strukturiert. Sie ist zur unparteiischen Sitzungsleitung nicht fähig und missbraucht ihre Stellung als Landtagspräsidentin in einer unglaublich dreisten Art und Weise.“

Für den Teil des Zitats, in dem Pastörs sie als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnete, die in einem Landtag, der vorgäbe „demokratisch zu sein“, eigentlich nichts zu suchen hätte und sie zudem der „nicht frei gewählten Volkskammer alle Ehre gemacht“ hätte, gab das Gericht der Klägerin in erster Instanz Recht.

Da das Zitat der Aussage nach hiesiger Auffassung nicht nur von der Meinungs-, sondern auch von der Pressefreiheit gedeckt ist, setzten wir uns gegen ihr Bestreben zur Wehr.

Das Gericht stellte darüber hinaus bereits klar, daß Bretschneider in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin das Land Mecklenburg-Vorpommern vertritt und daher in dieser Funktion auch das Verfahren im Auftrag des Landes, sprich auf dessen Kosten geführt werden kann. Selbst im Falle einer Niederlage kämen also keinerlei Kosten auf Bretschneider zu.

„Zeigt her Eure Schuh“

In einem weiteren Verfahren begehrt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Unterlassung, weil in einem Beitrag behauptet wurde, daß Besucher des Landtages gezwungen worden seien, sich ihre, per Hausordnung untersagten Schuhe auszuziehen und sich zunächst auf Socken im Gebäude zu bewegen.

Hier gewann das Land heute die erste Instanz.

Pöbelei am Tag des offenen Schlosses

In einem dritten Verfahren begehrt der Direktor des Landtages die Unterlassung im Zusammenhang mit einem Artikel zum Tag des offenen Schlosses im Jahr 2010. Er behauptet, er hätte nicht gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden „gepöbelt“.

Die erste Instanz haben wir gewonnen, hiergegen wurde von der Gegenseite allerdings Berufung eingelegt.

Urteilsbegründungen stehen aus

Für die beiden erstgenannten Verfahren stehen die Urteilsbegründungen noch aus, allerdings ist Pressemeldungen heute zu entnehmen, daß diese verloren gingen. Sobald diese vorliegen, folgt eine gesonderte Berichterstattung dazu und gegebenenfalls die Prüfung weiterer juristischer Schritte. So oder so sind mit den heutigen Entscheidungen weitere Kosten entstanden, weshalb wir um Unterstützung bitten.

Die gehäuften Zivilprozesse gegen uns von Seiten des Landtags, bzw. des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind offensichtlich Teil einer Strategie der finanziellen Schädigung, um oppositionelle Nachrichten zu unterbinden.

Für Eure/Ihre Unterstützung sind wir dankbar.

oder aber per Post an:

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