Die kalkulierte Eskalation

Grüne wollen Antifa-Proteste ankurbeln

Am 5. Dezember sorgten die Grünen für einen Eklat. Die Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald mußte nach massiven Störaktionen von Linksextremisten abgebrochen und vertagt werden. Prominente Lokalpolitiker der Grünen, wie der Greifswalder Antiquar Dr. Ulrich Rose oder die Landtagsabgeordnete Ulrike Berger waren maßgeblich an der Organisation der rechtswidrigen Proteste beteiligt.

Die grüne Chaostruppe, die sich längst als antifaschistische Ein-Themen-Partei entzaubert hat, zeigt dabei, was sie von Demokratie hält. Der Wählerwille wird geflissentlich ignoriert und die gewählten Volksvertreter der NPD-Fraktion sollen möglichst in ihrer Arbeit behindert werden. Zu diesem Zwecke setzt man auch auf eine offene Zusammenarbeit mit offenbar gewaltbereiten Linksextremisten. Eine geistige Auseinandersetzung mit der Opposition findet nicht statt.

Daß dabei ganz nebenbei eine ganze Kreistagssitzung gesprengt wird, ist den grün-roten Aposteln egal. Dementsprechend geteilt war auch das Echo. Bis in die Linke hinein wurde das Vorgehen scharf kritisiert. Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) sprach von einer schallenden Ohrfeige.

Die nächste Sitzung findet nun am 20. Dezember in Pasewalk statt. Doch die Grünen wollen keine Ruhe geben. Sie wollen die Proteste exportieren und stellen einen Bus. Bis zu 50 Linksextremisten sollen auf diese Weise kostenlos aus der Universitätsstadt Greifswald nach Pasewalk hin und zurück kutschiert werden. Jegliche Eskalation wird dabei bewußt einkalkuliert.

Der Landkreis hat für die nächste Sitzung eigens einen Sicherheitsdienst engagiert. Erneute Proteste im Sitzungssaal sollen unterbunden und ein reibungsloser Ablauf der Sitzung gewährleistet werden. Auch die Polizei wird vor Ort sein, um weitere Ausschreitungen des grünen Anhangs zu verhindern.

Verweise:

• Grüne wollen im Kreistag erneut gegen NPD protestieren (OZ, 17.12.11)
• Grüne unterstützen Linksextremisten (MUPINFO, 05.12.11)