Von denen, die nur noch reden und denen, die kaum noch hinterfragen

Steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben – das sind die Mittel, aus denen die Träume eines jeden Finanzminister gemacht werden. Und gerade in der Vorweihnachtszeit scheint der eine oder andere Traum in Erfüllung zu gehen. So lässt es zumindest eine Vielzahl an Berichten gleichen Inhalts quer durch die bundesdeutsche Medienfront vermuten. Groß und fett kann man es den Überschriften entnehmen: “Schäuble macht noch weniger neue Schulden”. Einheitlich wird sich dabei auf die Bildzeitung berufen. Die will es wiederum aus “Regierungskreisen” erfahren haben – wie auch immer, es wird schon stimmen…

Demnach kann Schäuble die Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr auf unter 20 Milliarden Euro drücken, 2 Milliarden Euro weniger als noch Anfang November angenommen, ca. 28 Milliarden weniger als ursprünglich im Haushalt für 2011 veranschlagt. Damit dürfte das Leuchten in des Finanzministers Augen dem Funkeln der demnächst mit Christbaumschmuck verzierten Tannen in deutschen Wohnzimmern in nichts nachstehen.

Mehr Einnahmen, weniger Schulden – so lautet die vermittelte Botschaft grob zusammengefasst. Alles bestens, wie es scheint. Zwischen Weihnachtsmarkt und Einkaufsstress werden wohl die wenigsten ein paar freie Minuten finden, um einen tiefer greifenden, wenn nicht sogar kritischen, Gedanken an Meldungen wie die genannte zu verschwenden. Mehr Einnahmen, weniger Schulden – mehr braucht ja auch nicht hängen zu bleiben.

Sicherlich liegt die Neuverschuldung des laufenden Jahres mit unter 20 Milliarden Euro – sofern dieser Wert der Realität und nicht lediglich der Aufschwungspropaganda der Bild-nahen “Regierungskreise” entspringt – weit unter den 80 Milliarden von 2010 oder den 49 Milliarden von 2009. Doch beinhaltet diese Botschaft wirklich den Grund zur Freude, der in der allgemeinen Berichterstattung den Unterton bildet?

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Eines bleiben die 20 Milliarden Euro trotz Weihnachtsmarkt und Einkaufsstress – nämliche 20 Milliarden Euro neue Schulden. Dabei spielt es kaum noch eine Rolle ob jährlich 10, 20 oder 100 Milliarden Euro, es sind und bleiben neue Kredite, welche die Demokraten Jahr für Jahr aufnehmen. Auch wenn die wirtschaftliche Lage dazu führte, sich im laufenden Jahr um 28 Milliarden Euro weniger verschulden zu müssen als ursprünglich angenommen, so wurde trotz des fast schon zum Dogma erklärten Wirtschaftswachstums nicht ein einziger Euro Schuld beglichen.

Brüderle sprach bereits vor einem Jahr von einem “Aufschwung wie im Bilderbuch” und prognostizierte eine Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit. Mittlerweile werden erste Töne laut, welche der Konjunktur für das nächste Jahr eine deutlich schwächere Entwicklung voraussagen. Wann soll es denn gelingen, zumindest “auf null” zu wirtschaften, wenn nicht 2011?

Es scheint, als hätte sich das staatliche “Wirtschaften auf Pump” dermaßen fest als Normalzustand in den Köpfen der Masse verankert, dass über “Erfolg” oder “Misserfolg” lediglich die Höhe der jährlich neu hinzukommenden Passiva entscheidet. Dabei ist es nicht einmal verwunderlich, dass die Demokraten trotz ihrer offensichtlich zutage tretenden Ohnmacht bemüht sind, eine Trendwende herbeizureden. In Zeiten, in denen ihnen niemand auch nur eine nachhaltige Tat zutraut, sind lauwarme Worte das einzige, was ihnen noch bleibt.

Doch auch das demokratische Wort wird irgendwann auf ewig verstummen. Die Mittel, die man benötigt, um diesen Zeitpunkt künstlich hinaus zu zögern, erkaufen sie sich auf Kosten der kommenden Generationen. Zwei Billionen Euro umfasst diese Rechnung bereits. Zwei Billionen Euro – angehäuft von denen, die nur noch reden, zu begleichen von denen, die zwischen Weihnachtsmarkt und Einkaufsstress kaum noch hinterfragen. Frohe Weihnachten!