Fast lautlos, seitens der Medien zwar hin und wieder aufgeschnappt, von der öffentlichen Wahrnehmung jedoch bislang nahezu unberührt, startete im Jahre 2009 das im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms finanzierte Projekt “INDECT”, dessen Inhalt so ziemlich als Traum jedes Innenministers bezeichnet werden kann.
INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”, was zu Deutsch so viel wie “Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung” bedeutet und nichts geringeres als die Entwicklung eines lückenlosen Überwachungssystems nach Orwell’schem Vorbild beinhaltet. Am Projekt beteiligt sind insgesamt 17 Institutionen aus insgesamt zehn Ländern, darunter zehn Universitäten, zwei Polizeibehörden und fünf Wirtschaftsunternehmen. Von deutscher Seite arbeiten offiziell die Bergische Universität Wuppertal wie auch die Firmen “Innotec Data GmbH & Co KG” und “Psi Transcom GmbH” an INDECT.
Ziel ist es, Hard- und Software aller bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument zu bündeln. Genauer gesagt soll eine Art Plattform entwickelt werden, mit deren Hilfe sämtliche personenbezogene Daten automatisiert erhoben, zentral gespeichert, kombiniert und analysiert werden können. Um dies zu gewährleisten, sollen im INDECT-System verschiedene Datenbanken und Überwachungsquellen wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telekommunikationsüberwachung miteinander verknüpft werden.
Mit der Entwicklung spezieller Suchroutinen ist z. B. vorgesehen, nicht nur automatisiert Internetseiten, Foren, Blogs, soziale Netzwerke oder Fileserver nach Personen, Dokumenten oder kritischen Inhalten zu durchsuchen, sondern auch Beziehungen zwischen Personen sowie den Zusammenhang von Unterhaltungen, z. B. in Chats, mit Hilfe von Sprachinterpretation zu analysieren.
Neben der Online-Überwachung beinhaltet das Konzept von INDECT die Beobachtung und Verfolgung “beweglicher Objekte” im realen Leben. Hierbei liegt ein Hauptaugenmerk auf dem Einsatz “fliegender Kameras” (Drohnen) welche der Identifizierung und Verfolgung von Personen, insbesondere im städtischen Raum, dienen sollen.
Neben dem Erkennen biometrischer Daten sollen Kamerasysteme – egal ob mobil oder statisch – in der Lage sein, definierte Bewegungen und Verhaltensmuster zu erkennen und zu melden. Als “verdächtiges” bzw. “auffälliges” Verhalten gilt nach dem INDECT-Konzept u. a. rennen, zu lange auf einer Stelle verharren, Gepäck vergessen, Treffen von mehreren Personen, schreien oder lautes Fluchen.
Personen, die sich in irgendeiner Weise – sei es im Netz oder auf der Straße – verdächtig machen, sollen vom System erkannt und identifiziert werden, auf Basis der begangenen Tat und der vorzufindenden Daten wird ein Gefährdungspotenzial ermittelt und ggf. Sicherheitsorgane automatisch über den Verdächtigen, sein Vergehen, sein soziales Profil und seinen aktuellen Aufenthaltsort informiert.
Ein erster größerer Testbetrieb des INDECT-Systems ist bereits im Sommer 2012 während der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorgesehen. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die Registrierung “abnormalen Verhaltens” und die gezielte Filterung von Sprechchören getestet werden.
Der Preis, den sich die EU des auf insgesamt fünf Jahre angelegten Forschungsprojektes kosten lässt: stolze 14,86 Millionen Euro – finanziert aus Steuergeldern.
Als regelrechte Farce stellt sich auch die Besetzung des für das Projekt eingerichteten Ethikrates dar, welcher für die Vereinbarkeit der Projektinhalte mit den ethischen Grundsätzen der EU und der Mitgliedsländer verantwortlich ist. Ihm zugehörig sind vier Polizisten, zwei Forscher im Bereich der Sicherheitstechnologien, ein Professor für Mensch-Computer-Interaktion, ein Vertreter der Multimedia-Industrie, ein Professor für Rechtskunde, ein Rechtsanwalt für Menschenrechte und ein Professor für Ethik. Die Frage nach der Unvoreingenommenheit dieses Rates, von dessen elf Mitgliedern allein acht als Profiteure des geplanten Systems zu bezeichnen sind, könnt ihr euch selbst beantworten.
Kleiner Lacher am Rande:
Fragt ihr euch eigentlich, warum aus Deutschland eine Uni und zwei private Unternehmen am INDECT-Projekt beteiligt sind, augenscheinlich aber nicht das – durch den Staatstrojaner stark in Kritik geratene – Bundeskriminalamt? Eine Presseerklärung des BKAgibt Auskunft:
“Dem BKA wurde 2007 von Seiten der University of Science and Technology in Krakau, die mit der Leitung des INDECT-Projektes betraut ist, eine Partnerschaft angeboten. Dies hat das BKA aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes abgelehnt.”
Letzte Kommentare