Der Galvin-Report: EU-Demokraten zahlten bis zu 140.000 Euro Jahreszulage an ihre “Assistenten”

Gerne verweisen Demokraten auf die Wurzeln ihrer Ideologie im alten Griechenland oder Rom. Doch schon dort zeichnete sich ab, dass sich die Gier seiner Herrscher ins Unermessliche steigerte, je “fortschrittlicher” die Demokratie wurde. Die Kluft zwischen den “Wenigen” und den “Vielen” wurde immer größer, alles Überragende musste nach unten gezerrt werden und der Niedergang war die zwangsläufige Folge. Am Ende verstopften sich die demokratischen Herrscher durch ihren Raubbau gar selbst die Quellen ihres Reichtums.

Dass sich an diesem Wesen im Laufe der Jahrhunderte bis heute nichts geändert hat, zeigen unzählige Beispiele. Eines davon ist der sogenannte “Galvin-Report”, der die massive Verschwendung von Steuergeldern durch EU-Abgeordnete aufdeckt. Vor zwei Jahren waren Teile des Berichts an die Öffentlichkeit gelangt. Die Parlamentsverwaltung hatte es jedoch abgelehnt, den gesamten Bericht freizugeben. Erst jetzt, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wurden die Details bekannt, die deutlich machen, dass von den heute handelnden Gestalten keine Möglichkeit ausgelassen wird, sich auf Kosten anderer zu bereichern.

Prüfer haben darin festgestellt, dass zahlreiche Abgeordnete ihren Assistenten am Jahresende eine Sonderauszahlung zukommen ließen, die genau dem Betrag entsprach, der ihnen für das laufende Jahr noch als Rest im Budget zur Verfügung stand. Dabei flossen Beträge, die teilweise bis zu zwanzig mal so hoch wie ein normales Monatsgehalt waren. Einige Abgeordnete, die in dem Bericht nicht namentlich erwähnt werden, bezahlten damit Mitarbeiter, mit denen sie praktischerweise verwandt waren. Andere zahlten die Gelder an Firmen, die rein gar nichts mit ihrer Parlamentsarbeit zu tun hatten.

Für die Christdemokratin Grässle ist das alles “kalter Kaffee”. Immerhin belege der Bericht Vorfälle aus den Jahren 2004 und 2005, deren Missstände in der Zwischenzeit beseitigt worden seien. Tatsächlich aber geht es vorrangig gar nicht darum, dass diesen Missbrauch nun ein bürokratischer Riegel vorgeschoben wurde, indem die Abgeordneten ihre Assistenten nicht mehr direkt selbst bezahlen dürfen, sondern um jene befremdliche Haltung, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit selbst zu bedienen, ohne auch nur jemals den Gedanken zu finden, dass dies Unrecht sein könnte.

Doch von dem System mit dem Höchstwert “Geld und Besitz” ist nicht nur bekannt, dass es zum Untergang der Hochkulturen im alten Griechenland oder Rom führte, sondern auch, dass in diesem die wahren Asozialen nicht auf der Straße, sondern in den Parlamenten sitzen.


 
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