Über die NPD wird viel gehetzt, gezetert und gelogen. Besonders hartnäckig halten sich die Unterstellungen, die nationalen Volksvertreter in den Parlamenten würden die Land- und Kreistage lediglich als Schaubühne mißbrauchen, die eigentliche Arbeit boykottieren und ohnehin fände die eigentliche Auseinandersetzung und Sachpolitik ja in den Ausschüssen statt. Als Beleg für diese kruden Thesen verweisen Qualitätsjournalisten und Lizenzdemokraten gern darauf, daß die NPD seit ihrem Einzug ins Schweriner Schloß ja noch keinen einzigen Antrag durchgebracht hätte.
Dieses statistische Manko spricht jedoch keineswegs für inhaltliche Mängel oder gar fehlerhafte NPD-Anträge. Vielmehr beeinflussen hierzulande einzigartige Gesinnungsvorgaben das Abstimmungsverhalten der Demokratenfraktionen. Grundsätzlich soll jeder Antrag der NPD abgelehnt werden, ohne wenn und aber – eine Diktion, die insbesondere den Linksextremisten im Landtag in die Hände spielt und ihnen hilft, sich als Teil der Zivilgesellschaft zu suggerieren.
Angesichts des demokratischen Blockbeschlusses, der sich weder an sachpolitischen Fakten noch dem „freien Willen“ der Abgeordneten orientiert, ist es also ein Leichtes parlamentarische Initiativen oder nationale Willensbekundungen abzubügeln. Zwar wird offiziell nie von Zwang, sondern stets nur vom „demokratischen Konsens“ palavert, doch bei regelmäßiger Erinnerung an aussichtsreiche Listenplätze und den eigenen Geldbeutel fügt der Demokrat sich brav der Blockdisziplin.
Dennoch leistet die NPD in weiten Teilen Mecklenburgs und Pommerns mittlerweile kontinuierliche, gute Arbeit. Heikle Themen werden aufgegriffen, nationale Standpunkte ausformuliert und auch gegen den erklärten Widerstand der Demokraten auf die politische Agenda gesetzt. Immer öfter hat man dabei auch Erfolg, was selbst von den Medien mittlerweile nicht mehr verschwiegen werden kann. Zwei aktuelle Beispiele aus Löcknitz und Lübtheen sollen die Möglichkeiten nationaler Einflußnahme auf die Politik vor Ort näher beleuchten.
Schwerlastverkehr auf der B104
Die exorbitante Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der B104 zwischen dem Grenzübergang Linken über Löcknitz und weiter Richtung Pasewalk und Neustrelitz ist nur eines der zahlreichen Beispiele, wie nicht durchdachte und gegen den Volkswillen verabschiedete Gesetze aus Brüssel oder Berlin die Bürger vor Ort mit immer neuen Ärgernissen und Zumutungen belasten. Nach Einführung der Mautpflicht zum 1. Januar 2005 hat sich ein großer Teil des Schwerlastverkehrs auf die Landstraßen verlagert. Längere Fahrzeiten werden von Speditionen und Fahrern gern in Kauf genommen, um die Zwangsabgaben auf Autobahnen zu umgehen.
Seit im Dezember 2007 allerdings noch die Grenzkontrollen zum polnisch verwalteten Hinterpommern wegfielen, gab es kein Halten mehr. Ununterbrochen donnern seitdem unzählige, vorwiegend osteuropäische Lkws durch die Ortschaften in der Grenzregion, deren Straßen gar nicht für solche Belastungen ausgelegt sind. Lärmbelästigung und Gefahren durch nicht eingehaltene Geschwindigkeitsvorschriften sind zu einem echten Problem geworden.
Landespolitik und Demokraten jedweder Couleur verweigerten sich dennoch beharrlich der Annahme des Themas. Vermutlich hätte dies die Jubelmeldungen zur deutsch-polnischen Freundschaft trüben können oder man hatte schlichtweg kein Interesse. Einzig die NPD griff das Thema auf und stellte klare Forderungen auf: Sperrung der B104 für den Schwerlastverkehr oder besser noch Schließung des Grenzüberganges für Lkws.
Nationale Demonstration am 30. November 2010 in Löcknitz
Eine nationale Demonstration in Löcknitz, der sich auch dutzende wutentbrannte Bürger anschlossen, verlieh der Angelegenheit zusätzliches Gewicht. Notfalls würde man weitere Demonstrationen stattfinden lassen, bis eine zufriedenstellende Lösung herbeigeführt würde, verkündete NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann noch vor Ort.
Dies hat schließlich auch das demokratische Establishment verstanden. Löcknitz Bürgermeister Lothar Meistring (LINKE) zeigte sich verärgert, daß die NPD Themen besetzen könne, „die die Leute hier bewegen.“ Seine eigenen Pläne zur massiven Polenansiedlung finden hingegen weitaus weniger Anklang unter der deutschen Bevölkerung.
Auch im Schweriner Landtag erkannte ein Arbeitspapier zur B104 die Gefahr einer „Instrumentalisierung durch die NPD“. Nun fühlt sich die Landespolitik zu Recht getrieben. Immerhin ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen und konkrete Vorschläge zur abschnittsweisen Mauteinführung auf der Bundesstraße wurden gemacht. Eine vollständige Sperrung des Grenzüberganges für Lkws traut man sich dann allerdings doch nicht zu fordern, da dies der ursprünglichen NPD-Forderung zu nahe kommen würde.
Bis zur endgültigen Lösung werden an den Ortseingängen entlang der B104 weiterhin ein paar lächerliche, zweisprachige Hinweisschilder um Rücksichtnahme der Lkw-Fahrer bitten. Kontrolliert werde dies ohnehin nie, so Bürgermeister Meistring. Und eine Lösung werden die Demokraten herbeiführen müssen, sitzt ihnen doch die NPD im Nacken und wacht mit Argusaugen über jede weitere Verzögerung.
Kampf gegen Kinderschänder
Pädophile und Kinderschänder sind psychisch schwer gestörte Menschen mit degenerierter Sexualität. Ihrem krankhaften Trieb folgend, sind sie eine permanente Gefahr für ihre Umgebung. Immer wieder kommt es bei einschlägig Verurteilten zu Rückfällen, ein lächerliches Strafmaß vor Gericht spielt ihnen dabei noch in die Hände. Spätestens seit Wegfall der Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter – auf Anordnung der EU – laufen noch mehr dieser tickenden Zeitbomben auf Deutschlands Straßen herum.
Auch in Mecklenburg und Pommern wollten sich Kinderschänder nach ihrer Haftentlassung niederlassen oder haben dies bereits getan. Die Kommunen bemühen sich um Vertuschung, scheuen eine umfassende Aufklärung der Nachbarschaft. Unterstützt werden sie dabei von einer zweifelhaften Lobby, welche den Täterschutz vor den Opferschutz stellt.
Wieder ist es einzig und allein die NPD gewesen, welche dieses Thema nachhaltig aufgegriffen hat. Durch Flugblätter, Kundgebungen und Demonstrationen wurde öffentlicher Druck erzeugt. Mehrere Kinderschänder konnten nach Hinweisen aus der Bevölkerung namentlich bekannt gemacht werden und Anwohner für die Bedrohung ihrer Kinder sensibilisiert werden.
Seitens der Demokratenfraktionen bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Risiken werden verharmlost, Rückfallstatistiken ausgeblendet und die Bevölkerung in Unkenntnis gelassen. Man möchte bloß keinen Wirbel verursachen.
Vor einigen Wochen sorgte schließlich in Lübtheen das Gerücht für Unruhe, daß der verurteilte Kinderschänder Manfred Hippmann nach seiner Haftentlassung zurückkehren könnte. Der 48-Jährige aus dem Ortsteil Gößlow saß wegen Mißbrauchs von Minderjährigen mehr als drei Jahre im Gefängnis.
Behörden, Stadtvertretung und Bürgermeisterin mauerten, verschwiegen weitere Details und verwiesen bei Nachfrage der NPD-Stadtvertreter auf vereinzelte Präventionsprogramme. Doch die NPD ließ nicht locker und forschte nach, fand Entlassungszeitpunkt, Namen und den genauen Ort heraus. Besonders pikant: nur wenige Meter entfernt befindet sich eine Kinderbetreuungsstelle.
Daraufhin wurden in Lübtheen und Umgebung Flugblätter verteilt, auch der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs, schaltete sich ein. Schließlich vermeldete die Schweriner Volkszeitung, daß der entlassene Kinderschänder nicht nach Gößlow zurück kehre, sondern sich auf Vorschlag einer Betreuerin in eine Therapie begeben würden. Als Begründung wurde u. a. die „Unruhe im Ort“ angeführt.
Allein der entschlossene und zeitnahe Einsatz kommunal verankerter, nationaler Strukturen verhinderte also, daß sich Sexualstraftäter ungeschoren und unerkannt in unserer Heimat niederlassen konnten. Für Kinderschänder darf und soll es keine Rückzugsräume geben. Ihr Platz ist wenn überhaupt nur in einer geschlossenen Einrichtung zu suchen. Jegliches realitätsferne Gutmenschengetue wäre bei solch einem latenten Sicherheitsrisiko völlig fehl am Platze.
Authentische Kommunalpolitik als Perspektive
Durch kommunale Verankerung ist es also zweifellos möglich essentielle Sorgen und Nöte, die von der etablierten Politik ignoriert oder nicht als solche angesehen werden, aufzugreifen. Außerdem kann durch Basisarbeit vor Ort und Präsenz in den eigenen Medien genügend Druck aufgebaut und Wahrnehmung über Parteigrenzen hinaus erzielt werden. Schließlich verhilft diese Kombination sogar zur Herbeiführung verbindlicher Lösungen.
Und genau das ist es schließlich, weshalb idealistische Menschen in die Politik gehen: um Lösungen zu bewirken und Veränderungen herbeizuführen. Authentische und kontinuierliche Politik mit regionalem Bezug in den Gemeinden und Städten werden schließlich auch ausschlaggebend für den Wiedereinzug in den Landtag sein.
Verweise:
- NPD will Grenze schließen (SVZ, 07.04.11)
- Sexualstraftäter kehrt nach Haft nicht zurück (SVZ, 31.03.11)
Letzte Kommentare