(sl) Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern eine Klage gegen das Vereinsverbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewiesen hat, reagierte Innenminister de Maizière mit folgenden Worten: “Mit dem endgültigen Verbot hat das Gericht den verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Umtrieben dieses Vereins ein Ende gesetzt.” Wir erinnern uns: Im letzten Jahr begründete der damalige Innenminister Schäuble das durch ihn erlassene Verbot wie folgt: “Mit dem Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende.”

Die Frage ist nun, ob de Maizière lediglich ein altes Manuskript zum Thema nochmal aus der Schublade gezogen hat, oder ob es in der CDU einen Generalbeauftragten für Stellungnahmen zu Maßnahmen gegen Feinde des Systems gibt. Letzteres wäre ein deutlicher Hinweis darauf, dass Abgeordnete zwar nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, dieses Gewissen jedoch von Dritten anlassbezogen ausgestaltet wird.

Freilich sind es immer “edle Ziele”, in deren Namen sie ihr Handeln bestimmen. Und immer sind andere verantwortlich. Keine Personen mit Namen und Adressen, sondern Abstrakta: Es gilt die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu schützen, vor einer Jugendorganisation, deren Aufgabe es nach Satzung war, “die Jugend zu dem Nächsten hilfreichen, der Heimat und dem Vaterland treuen und dem Gedanken der Völkerverständigung aufgeschlossenen Staatsbürgern” heranzuziehen. Nicht aber vor der Verwahrlosung des bestehenden Systems, in dem das Unnormale als normal gilt und die Entartung des öffentlichen Lebens schon lange keine Einzelfälle mehr sind, sondern Symbole des Verfalls.

Und dieses System galt es für de Maizière schon einmal zu schützen, als er als Innenminister in Sachsen geheimdienstliche Hinweise über die Verstrickung von Justizbeamten, Polizisten, Politikern und Wirtschaftsträgern in eine Reihe von schweren Straftaten der organisierten Kriminalität bis hin zu Mord und Kinderzuhälterei erhielt und schwieg, um die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” nicht zugefährden.

Ist das die “freiheitliche Grundordnung”, der wir verpflichtet sind, oder meinen sie eher “ihre eigene freiheitliche Grundordnung”, in der die moralische Feigheit vor der Geldherrschaft kapituliert und die das Gegenstück dazu bildet, was unser ist? Ein Gegenstück, das kein Nebeneinander, sondern nur ein “entweder – oder” kennt? Wem dient dann dieser Staat mit all seinen Einrichtungen? Dem Staatsvolk oder der “freiheitlichen Grundordnung” jener Machtclique, deren Köpfe und Namen man zwar demokratisch wählen kann, deren Konzepte und Pläne aber stets identisch bleiben?

Zur Heranziehung einer deutschen Jugend, die “zu dem Nächsten hilfreich, der Heimat und dem Vaterland treu und dem Gedanken der Völkerverständigung aufgeschlossen” ist, einer deutschen Jugend, die ihren Nächsten in ihresgleichen erkennt, aber nicht in Niedergangs-Typen einer “freiheitlichen Grundordnung”, deren Teil niemand sein will, der ihren Nutzen einmal durchschaut hat, bedarf es keiner Vereine – es bedarf freier Worte, gesprochen in der Familie, im Sportverein, in Schulen, an Universitäten, in Betrieben!

Lasst beherrschen sie die Stunde / eine flüchtige Sekunde / voll Erbärmlichkeit / schenkt das Schicksal selbst den Flennern / doch es rechnet nur nach Männern / seit urewger Zeit.

Mit der Erfindung des Buchdrucks ermöglichte Johannes Gutenberg die Verbreitung von Wissen, doch die Bindung der Informationen an das Papier oder einen anderen physischen Träger garantierte auch ihre Kontrolle. Nicht umsonst hatten die Verantwortlichen der SED-Diktatur ein genaues Auge darauf, wer im Besitz eines Kopiergerätes war. Sogar Schriftproben von mechanischen Schreibmaschinen wurden archiviert, um im Zweifelsfall den Urheber einer Abschrift oder eines Flugblattes schnell finden zu können.

In den letzten Jahren aber veränderten sich die Wege, auf denen Informationen verbreitet werden und so eine Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Die Monopolmedien klagen beinahe täglich, dass ihnen ihre Kunden durch die Entwicklung des Internets verloren gingen und auch Bundeskanzlerin Merkel trauert in einem Interview mit der Zeitschrift “Bunte” einer Zeit nach, in der es nur zwei Fernsehsender gab:

“Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen. [...] Durch diesen sehr großen technischen Wandel ist es schwerer geworden, alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich. [...] Viele junge Menschen informieren sich ausschließlich über das Internet, und das oft sehr punktuell. Sie erreicht man über Zeitungen oder auch die klassischen Nachrichtensendungen in ARD und ZDF immer weniger. Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.”

Mit der Befreiung der Information von der physischen Bindung an das Papier durch ihre Digitalisierung haben die traditionellen Kontrollmechanismen ein Ende gefunden. Das Meinungsmonopol der Herrschenden schwindet und jeder, der Zugang zu einem Rechner hat, kann sich heute nicht nur außerhalb der vorgeschriebenen ideologischen Grenzen informieren, sondern besitzt auch eine Stimme, die gehört werden kann. Das ist der Grund, warum wir so viel Energie für die Arbeit im Netz aufbringen und auch dafür, warum die Demokraten das Netz durch die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Dem Gesetz vorausgegangen war eine beinahe ein Jahr anhaltende Debatte, die einen vorher nie da gewesenen Widerstand im deutschsprachigen Netz und letztendlich auch auf der Straße hervorgerufen hatte. Als Max Winde damals über Twitter verkündete, “Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen”, brachte er zum Ausdruck, was passiert ist und womit viele der Demokraten nicht rechnen wollten.

Im Zuge der Neuwahlen setzte sich allmählich die Auffassung durch, dass eine deutlich größere Gruppe als die der bildzeitungslesenden Stammtische es sich nicht gefallen lassen würde, wenn der Staat unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie eine Zensurinfrastruktur installiert. So musste das Gesetz nach Verabschiedung vorerst ausgesetzt und die Zensurgegner beschwichtigt werden. Das Bundeskriminalamt sollte “zunächst versuchen”, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren, um nach Ablauf eines Jahres die Erfahrungen auszuwerten und den Erfolg zu prüfen.

Dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere, war daher von Anfang an das erwartete Ergebnis der Erfahrungen des BKA, an deren Ende die Einführung der Netzsperren stehen soll. Nur so ist auch zu erklären, dass von den ca. 150 Hinweisen pro Monat, von denen rund 10 Prozent auf tatsächlich relevantes Material verweisen, nicht ein einziger von den BKA-Beamten selbst ermittelt wurde, obwohl bundesweit immerhin über 40 Beamte regelmäßig mit der aktiven Suche nach Kinderpornografie beschäftigt sind.

Bislang hat das Bundeskriminalamt ohne jede statistische Grundlage, ohne jede Erfolgskontrolle und ohne international koordinierte Löschbemühungen behauptet, dass eine Zensurinstanz für das Internet unabdingbar sei. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat “die Menschenwürde schützt”, indem er noch mehr Kritikern den Mund zuhält oder eben durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können. Aber wie Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, heute in einem Interview erklärte:

“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”

Wer wollte da noch zweifeln?

Am heutigen Tage einen Sieg verbuchen zu können, wäre ebenso aberwitzig, wie die Möglichkeit, ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen zu sehen. Denn heute wurde die Klage der Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ vor der höchsten Instanz der BRD, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, verhandelt.

Prozeßbeobachter konnten schon am Anfang der mündlichen Verhandlung eine Richtungsänderung von „dem zu Erwartenden“ erleben, als der Kläger Sebastian Räbiger mit seinem Anwalt erklärte: „Niemand wird heut und hier, oder morgen und anderswo die HDJ wieder zulassen“ und „Ich bin nicht heute hier gekommen um mich zu verteidigen, zu rechtfertigen oder etwas zu verwässern“, sondern „um etwas sauber zu Ende zu bringen, was einmal begonnen wurde.“

Schlußendlich wurde die mündliche Verhandlung durch Druck des Klägers erwirkt. Die Prozeßbeobachter und die Anwesenden fünf Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wurden von der Tatsache konfrontiert, daß der Kläger sich noch heute zu seinen Aussagen bekenne und einen Orden für seine ehemaligen Mitstreiter einforderte. Nach ca. einstündiger Anhörung in der Messestadt, die teilweise amüsantes Schmunzeln erzeugte, wurde das Erwartete und vom Kläger prognostizierte Urteil verkündet: Die HDJ bleibt verboten!

Also keine Überraschung in der BRD, kein Wehmut bei den Gegnern der HDJ!

Wohnkosten: Klage von Rügener Köchin erfolgreich

Eines der Urteile betrifft den Problemkreis der Wohnkosten. Erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld II eine befristete Beschäftigung, während der sie in eine neue und teurere Wohnung umziehen, muß die sie betreuende Arbeitsgemeinschaft auch diese Unterkunftskosten grundsätzlich übernehmen.
Im vorliegenden Fall hatte es eine gelernte Köchin von der Insel Rügen nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II geschafft, eine befristete Beschäftigung zu bekommen. In dieser Zeit schloß sie einen neuen Mietvertrag ab. Die Wohnung war teurer als die bisherige, worauf sich die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) nicht bereit zeigte, die zwar noch angemessenen, jetzt aber höheren Wohnkosten zu übernehmen. Die spätere Klägerin habe schließlich gewußt, daß die Stelle nicht unbefristet gewesen sei und sie danach vermutlich wieder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein würde.
Dem hielten die Richter entgegen, daß hilfebedürftige ALG-II-Empfänger vor Abschluß eines Mietvertrages die Behörde zwar grundsätzlich um Erlaubnis fragen müssen. Doch war die Klägerin im vorliegenden Fall bei Unterzeichnung des Mietvertrages nicht hilfebedürftig gewesen.

Zu erwartendes Vermögen und ALG II als Darlehen

Im Hinblick auf ein erst in Jahren zu erwartendes Vermögen darf die Arge nicht einfach das Arbeitslosengeld II nur noch als Darlehen gewähren. Das ist der Grundtenor eines weiteren Urteils der Kasseler Richter. Mindernd angerechnet werden kann auf das ALG II demnach nur ein Vermögen, das sich voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten verwerten läßt.
Geklagt hatte in diesem Fall ein Hartz-IV-Opfer aus Kempten im Allgäu. Der Mann erhielt sein Geld von der Arge nur noch als Darlehen. Die Behörde begründete den Schritt mit der Tatsache, daß der Arbeitslose in elf Jahren, zu Beginn seines Rentenalters, von seinem Bruder 55.000 Euro erhalten soll. Zu einer solchen Zahlung war der Bruder verpflichtet worden, als er von der Mutter drei Grundstücke erbte. Das zuständige „Jobcenter“ vertrat den Standpunkt, Banken könnten ihm zumindest 30.000 Euro auf die in Aussicht stehende Summe zahlen. Der Kläger hatte aber – welch Wunder – keine Bank gefunden, die ihm zu diesem Zweck Geld zur Verfügung zu stellen gedachte.
Das BSG entschied, die Verwertung eines bei Hartz IV zu berücksichtigenden Vermögens müsse wirtschaftlich zumutbar sein und voraussichtlich binnen sechs Monaten veräußert werden können. Weil die Vorinstanz laut Meinung der Kasseler Richter noch Tatsachen feststellen muß, wiesen sie den konkreten Fall an das Bayerische Landessozialgericht zurück.

Abwrackprämie und Anrechnung auf Hartz IV

In der brutalen Praxis des BRD-Alltags ging die eine oder andere Behörde dazu über, die Abwrackprämie als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Klagen gegen eine solche Verfahrensweise können sich für Langzeitarbeitslose durchaus als lohnend erweisen, meint das Bundessozialgericht. Es verweist auf die Arbeitsgemeinschaft Cottbus, die wegen mangelnder Erfolgsaussicht in zwei Fällen ihre Sprungrevisionen zurücknahm, weshalb für den Bezieher von Hartz-IV-Zuwendungen günstige Urteile des Sozialgerichts Cottbus in Kraft sind.
Die Arge der Laussitzstadt kürzte einem Arbeitslosen wegen des Erhalts der 2.500 Euro hohen Abwrackprämie das ALG II. Das Sozialgericht stellte sich daraufhin auf die Seite des Klägers, indem es die Prämie in seinen Urteilen vom 21. Dezember 2009 als zweckgebundene Einnahme wertete, die nicht auf Hartz IV angerechnet werden darf. Ansonsten würde sich „Vater Staat“ nämlich die Abwrackprämie von Erwerbslosen über eine Anrechnung auf deren Einkommen zurückholen können.

Schill hatte zunächst bewiesen, wie wenig dazu gehört, sich gegen die muffige Altparteienkonkurrenz durchzusetzen und von Volkes Stimme erhört zu werden – ein gewisses Maß an Persönlichkeit und die Fähigkeit, sich zumindest zeitweise nach außen darzustellen, reichten völlig aus, um sozusagen ohne Anlauf fast ein Fünftel der Wählerstimmen zu erreichen. Aber mehr war eben nicht dahinter.

Das “Programm” bestand in der Bekämpfung der Kriminalität, die Partei in der Mehrzahl aus anderswo gescheiterten Existenzen, die Wähler aus unzufriedenen und verunsicherten Bundesbürgern. Und so saß man dann gleich in der “Regierung” und es war von vornherein klar, dass die damaligen “Koalitionspartner” CDU und FDP alles tun würden, um die Konkurrenz möglichst schnell wieder loszuwerden.

Das soll nun nicht heißen, dass von außen Sand ins Getriebe der “PRO” hätte geschüttet werden müssen – im Gegenteil: Im Wesen derartiger Konstruktionen liegt es ja schon begründet, dass sie an sich selbst scheitern müssen. Anschaulich bewies Schill einmal mehr, wie recht der Dichter Konrad Windisch hatte, als er dies einmal sinngemäß so formulierte:

Wer bei diesem Idiotentanz mitspringt, kann keine Änderung erzielen.
Er wird auch keine Änderung erzielen, wenn er sich abwendet oder wegsieht.
Aber er muss dabei stehen, aufmerksam, interessiert, beobachtend.
Und wenn einer von den Tanzenden ausbricht, Fragen hat, antworten haben will, dann müssen wir diese Antworten aus der lebendigen Wirklichkeit geben.

Die “PRO” konnte keine Antworten geben und stellte in Wirklichkeit nur eine schlechte Kopie des Systems dar – ebenso, wie Sarrazin keine Antworten aus der lebendigen Wirklichkeit geben kann. Allerdings muss auch gesagt werden, dass weder Schill noch Sarrazin von sich behauptet haben, etwa für Volk und Heimat einzutreten – genau das aber haben viele sehen wollen.

Und so würde es auch diesmal wieder kommen, wenn von einer neuen “demokratischen Ultrarechten” die Rede ist: Die seit Jahrzehnten unfähigen, aber eingesessenen Demokraten der Altparteien behaupten sich durch ihre Trägheit und die Unfähigkeit der anderen fest im Parlamentariersessel und können daher munter und ungebremst darin fortfahren, Deutschland weiter zu zerlegen.

Schill ist übrigens am Ende aus seiner Partei ausgeschlossen worden und – nachdem er mit seinen Fraktionskollegen ohne Erfolg in die “Pro DM” eintrat – aus Deutschland ausgewandert.

Dieses Vorgehen ist aber rechtswidrig. Das OLG Bremen hat festgestellt, daß das Mitführen eines an sich strafbaren Symbols in einem verschlossenen Geldbeutel über 5 Jahre lang nicht strafbar ist (OLG Bremen, Beschluß vom 31.03.2000, Az. 220 Js 13578/99, Archiv-Nr. des Rechtsbüros 52K00), und das OLG Dresden hat festgestellt, daß das Tragen eines an sich strafbaren Symbols unsichtbar unterhalb des Pullovers und der Jacke ebenfalls nicht strafbar ist (OLG Dresden, Urteil vom 19.06.2000, Az. 2 Ss 177/00, Archiv-Nr. des Rechtsbüros 52K00). Eine öffentliche Verwendung der Kennzeichen lag nicht vor, weil die Symbole unsichtbar waren und erst durch die Aufforderung eines Polizisten, die Kleidung abzulegen bzw. den Geldbeutel zu öffnen, sichtbar wurden.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1. Um unnötigen Ärger zu vermeiden, nehmen Sie bitte verfassungswidrige Kennzeichen gar nicht mit, wenn Sie Ihr Haus verlassen.
2. Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte bei entsprechenden Erfolgsaussichten Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.
3. Fordern Sie zu diesem Thema Urteile aus unserem Archiv an.
4. Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu § 86a StGB und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!

Der politische Aktivist von heute ist sicherlich nicht gerade als Freund des platten, US-amerikanischen Hollywood-Films verschrien. Dennoch soll an dieser Stelle einmal eine – wenn auch streckenweise ironische – Filmkritik stehen und auf ein aktuelles Kinomachwerk hinweisen.

Die Rede ist von „The Expendables“ (deutsch etwa: die Entbehrlichen), dem jüngsten Werk des Action-Altmeisters Sylvester Stallone, welches seit Donnerstag, 26. August, in den deutschen Kinos anläuft. Stallone wirkt hier gleichzeitig als Regisseur, Produzent und Hauptdarsteller.

Die Handlung des eigentlich als so genannter B-Movie produzierten Films ist erwartungsgemäß flach. Doch darauf kommt es auch gar nicht an, versteht sich der Film doch eher als Hommage an das Action-Kino der 80’er und 90’er Jahre. Außerdem konnte Stallone für diesen Streifen eine internationale Top-Besetzung aufbieten. Zahlreiche ehemalige Giganten des Filmgeschäftes wirken hier Seite an Seite: neben Stallone geben sich u. a. Dolph Lundgren, Jet Li, Jason Statham und Mickey Rourke die Ehre, auch Bruce Willis und Arnold Schwarzenegger erscheinen in einem Gastauftritt. In einer Kommentarspalte schrieb ein Fan treffend, daß diese Runde bereits sehenswert wäre, wenn sie einfach nur am Lagerfeuer Geschichten erzählen würden.

In der Tat ist die Hintergrundhandlung auch schnell erzählt. Kurz gesagt geht es um eine gealterte Söldnertruppe, die ein subtropisches Inselparadies von der korrupten Herrschaft eines brutalen Diktators nebst Drogenbaron befreien soll. Bei dieser Gelegenheit merzen die handverlesenen Haudrauf-Helden in einem außerordentlichen Feuerwerk auch gleich noch die gesamte Inselarmee aus – minutenlanges Geballer, Explosionen und Gemetzel inklusive.

Frauen spielen hingegen eine eher untergeordnete Rolle und sehen hauptsächlich gut aus, weshalb der Film auch ironisch als „Sex and the City“ für Männer bezeichnet werden kann. Dies dürfte zwar kämpferische Emanzen und „Gender Mainstreaming“-Aktivisten auf die Barrikaden treiben, tut dem Filmgenuß jedoch keinen Abbruch.

Keine Frage, „The Expendables“ werden Filmgeschichte schreiben – als monumentaler Abschluß einer gesamten Filmepoche. Denn wer erinnert sich nicht gern an das Action-Kino seiner Jugend zurück, als harte Kerle noch allein durch den Dschungel Indochinas zogen oder im zerschlissenen, ölverschmierten Unterhemd durch Kabelschächte robbten, um – oft mehrmals am Tag – die Welt zu retten. Mag es sich dabei auch um ein archaisches Männerbild handeln, so war es doch stilbildend für eine ganze Generation und unverzichtbarer Bestandteil männlicher Adoleszenz in den 80’er und 90’er Jahren.

Fernab von gegenderten, metrosexuellen Frauenverstehern wie in „Fluch der Karibik“ oder anzüglichen Vampiren und Werwölfen ziehen hier ein letztes Mal harte Kerle, primitiv aber glücklich, über die Leinwand. Natürlich enthält der Film auch einen ordentlichen Schuß Melancholie und auch mit selbstironischen Kommentaren wird nicht gespart; wohlwissend um die Vergänglichkeit der letzten Koryphäen einer untergegangenen Species.

Man mag zu Schauspielern wie Stallone stehen wie man will, dennoch prägten sie über Jahrzehnte das Geschehen auf der Leinwand. Unzählige Knochenbrüche und durch Operationen entstellte Gesichter zeugen noch von echtem Handwerk. Mittlerweile kommen die neuen „Helden“ bereits vollanimiert aus dem Computer.

Doch welcher jung gebliebene Mann, auch wenn er heute als Bürohengst seinen Lebensunterhalt verdient, träumt nicht insgeheim von der kompromißlosen Auflehnung gegen das Unrecht. In diesem Sinne bieten die Senioren des Action-Genres durchaus Identifikationspotential – als harte Männer und echte Kerle mit letztendlich vorbildhaftem Charakter und weichem Kern.

Selbst wenn solcherlei platte Action-Streifen längst nur noch ein Schattendasein in den Filmstudios fristen und auch europäische Filmemacher lieber auf pseudointellektuellen Anspruch setzen, gute Unterhaltung ist garantiert. Ein Filmbesuch lohnt sich daher schon aus nostalgischen Gründen.

Seien wir also stolz darauf, Männer* zu sein, wenn auch nur für zwei Stunden…

* unsere weiblichen Leser mögen diese einseitige Betrachtungsweise ausnahmsweise mit lachendem Auge überlesen

Verweise:

• Expendables – offizielle Filmseite
  

Nach der ersten Lektüre äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute in Schwerin:

„In dem Buch werden die Probleme unserer Tage deutlich gemacht. Daher kann man nur hoffen, daß sich zahlreiche Leser finden werden, denen das Buch die Augen öffnet. Allerdings hat das Buch auch seine Schwächen. Beispielsweise werden für viele der angesprochenen Probleme keine Lösungsvorschläge gemacht. Das überläßt Thilo Sarrazin anderen, im Zweifelsfall dem Leser selbst.“

Die im Buch behandelten Probleme wurden allerdings in den vergangenen 20 Jahren schon von vielen anderen Personen angesprochen. Diese fanden aber kein Gehör in der Medienöffentlichkeit. Mittlerweile sind die Probleme gewachsen und selbst für jeden noch so uneinsichtigen Zeitgenossen deutlich sichtbar geworden. Vor diesem Hintergrund werden sicherlich viele Leser nachvollziehen können, worüber Sarrazin in seinem Buch schreibt.

Pastörs weiter:

„Dennoch, kann Sarrazin mit dem Buch nicht darüber hinweg täuschen, daß er für die gesellschaftliche Fehlentwicklung, die er heute anprangert, eine gewisse Mitschuld trägt. Er gehört seit vielen Jahren zu den Spitzenbeamten und führenden Politikern dieser Republik, welche die Grundlagen für die heutigen, nicht mehr haltbaren Zustände gelegt haben.“

“Wir würden in diesem Fall unverzüglich eine Bundesversammlung durchführen. Ich würde vom Bundesvorsitz zurücktreten und Sarrazin für dieses Amt vorschlagen. Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen. Demoskopen veranschlagen unser Wählerpotenzial im Bereich von etwa 20 Prozent der Stimmen. Sarrazin wäre der richtige Mann, um dieses Potenzial vollständig zu erschließen.”

Dabei wurde nicht bedacht, dass nun jeder weiß, dass man bei der “Bürgerbewegung” wirklich glaubt, mit anderswo abgestoßenen Altpolitikern und deren stets fehlgeschlagenen “Lösungen” die Zukunft neu gestalten zu können.

Jahrzehnte haben die demokratischen Rechtsparteien damit zugebracht, das spießbürgerliche Vorbild der Systemparteien nachzuahmen und es daher nicht geschafft, eine geschlossene Gemeinschaft mit einheitlicher weltanschaulicher Ausrichtung zu bilden, die mit einigen echten Persönlichkeiten ein Gegengewicht darstellen. Aber dies nicht etwa deswegen, weil sie ständig bekämpft worden sind, sondern weil es sowohl an Persönlichkeiten wie auch an Ideen gemangelt hat.

Deswegen glaubt man auch an das “Potenzial” eines Sarrazins, zu dessen großen Leistungen es in seiner Amtszeit als Finanzsenator gehörte Hartz IV-Empfängern vorzurechnen was sie zu Essen haben, dafür dann aber dem Golfclub Wannsee 3 Millionen Euro zu schenken. So träumt man gemeinsam den demokratischen Traum, mit zahlreichen Wahlversprechungen alle Unzufriedenen, Nörgler und Neider hinter sich zu versammeln, um endlich die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und “anerkannt” zu werden.

Dabei können sie immer nur schlechte Kopien des Systems sein und beweisen das ja auch immer wieder, wenn doch mal einigen von ihnen der Sprung in die gelobten Parlamente gelungen ist. Denn dort stellt sich dann sehr schnell heraus, dass man zwar viel Zeit, Eifer und Anstrengung benötigt hat, um nun auch Parlamentarier zu sein – dort aber ohne weltanschauliche Grundlage hilflos den vorhandenen “Sachzwängen” gegenübersteht und zuletzt voll und ganz die Spielregeln des Systems anerkennen muss.

Genau in diesen Gesetzmäßigkeiten des Systems liegt aber der Grund für die heutigen Zustände: Ehrsucht und Besitz gilt mehr als Herkunft und Heimat und jeder ist sich selbst der Nächste – unheilvoll wirkt sich diese Untreue zum eigenen Volk aus.

Daran hat sich bis heute nichts geändert – und da die Ursachen in den “nationalen” Parteizentralen immer noch nicht erkannt worden sind, wird das bestehende System solange weitermachen, bis es über den Abgrund hinaus gefahren wurde.

Beamte sind in ihrem Privatleben nicht anders als andere Bürger zu behandeln, so die Entscheidung. Zwar sei der Besitz von Kinderpornos ein „außerdienstliches Vergehen“; ob dies aber gleich die Entfernung aus dem Dienst rechtfertige, muß laut BVG im Einzelfall geprüft werden. Als Strafe reichten beispielsweise Gehaltskürzungen aus.

Geklagt hatten ein Lehrer (!) aus Hamburg und ein Zollbeamter aus dem Saarland. Die Personen luden auf ihre privaten Rechner kinderpornographische Daten, weshalb sie zu Geldstrafen von 60 je 50 Euro und 150 Tagessätzen verurteilt worden waren. In Haftstrafen umgerechnet ergäbe das zwei Jahre und fünf Monate
Ihre jeweiligen Dienstherren, die Länder, wollten nicht lange fackeln und sie aus dem Dienst entfernen. Das BVG wertete den Besitz besagter Dateien zwar als klaren Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten, da die Nachfrage nach Kinderpornographie indirekt zum Mißbrauch beitrage. Die disziplinarrechtlichen Folgen seien aber im Einzelfall zu prüfen.

Der Lehrer beging die Taten 2001 und 2002. Seinerzeit, so die Argumentation der Richter, wurde für den Besitz von Kinderpornographie höchstens ein Jahr Gefängnis verhängt (seit 2003 beläuft sich die Höchststrafe auf zwei Jahre). In Disziplinarrecht übersetzt, erklärten die Richter weiter, könnte dies nur in Ausnahmefällen eine Entlassung bedeuten. Ob die Bewertung für einen Lehrer nach dem neuen Strafmaß anders ausfallen würde, ließen die Leipziger Richter offen. Im Fall des Zollbeamten galt schon das höhere Strafmaß; dafür sei aber die Nähe zum Beruf gering. Beide Fälle sollen die Vorinstanzen, die Oberverwaltungsgerichte in Hamburg und Saarlouis, nun nochmals prüfen.

Mißbrauch zumindest indirekt unterstützt

Was sagen unsere Nachbarn dazu? Groß fündig geworden sind wir nicht. Immerhin eine Stimme fischten wir aber aus dem weltweiten Netz. Auf www.polskaweb.eu heißt es unter der Leitzeile „Richter stärken Kinderporno-Beamte“ unter anderem:

„Besitzer von Kinderpornos sind in der Regel als eine potentielle Gefahrenquelle für Kinder und Jugendliche anzusehen. Wenn ein Lehrer solche Verbrechen an Kindern auf seinem Computer hortet, um sich hierdurch sogar sexuell zu stimulieren, hat er sich selbst schon zum Verbrecher gemacht. Denn er unterstützt … den Mißbrauch von kleinen Kindern durch den Erwerb solcher Filme und Fotos. Das so ein Mensch es überhaupt noch wagt, gegen seine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst zu klagen, wo er als Lehrer vorzüglichen Zugang gerade zu jungen Menschen hat, ist genauso wenig moralisch nachvollziehbar wie die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts.“

NPD mit mehreren Vorstößen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Um einen Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu leisten, hat sich die NPD-Landtagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode mehrfach dafür eingesetzt, ein Zentralregister für Sexualstraftäter einzurichten. Die Drucksachen finden Sie hier und hier. Des weiteren forderten die Nationalen, „daß sexuelle oder pornographische Straftaten, die an Kindern begangen wurden, nicht verjähren.“ (Drucksache 5/2152). Die Alt-Parteien lehnten auch diese NPD-Vorstöße ab.

Die Herrschenden befassen sich lieber mit sittlich-moralisch sowie fachlich einwandfreien Kindergärtnerinnen oder Fußballtrainern, die aus ihrer Sicht die verkehrten politischen Ansichten pflegen und die es deshalb verdient haben, aus ihren Arbeitsstellen bzw. Ämtern gedrängt zu werden. Wie lange sich das Volk solche Schieflagen und Mißstände noch bieten lassen wird, bleibt abzuwarten. Mit der DDR ging es ja zuletzt auch rasend schnell bergab …

Die Adresse des Bundesverwaltungsgerichts lautet:
BVG, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig oder Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig (der für die Urteile verantwortliche Richter heißt Georg Herbert).