Die Linken im Landtag von M/V unternahmen heute einen neuerlichen Versuch, die Landesregierung von einer Bundesrats-Initiative zu überzeugen, mit der Korrekturen im Bereich der Zeitarbeit erreicht werden sollen (Drucksache 6/1745).

Bereits im Frühjahr 2011 hatte die NPD mit einer Initiative den schrittweisen Ausstieg aus dem Segment Leiharbeit gefordert (Drucksache 5/4189). Die Haltung der Nationalen arbeitete der Abgeordnete Stefan Köster heraus.

„Die etablierten Parteien“, so Köster, „fühlen sich nicht dem Wohl des deutschen Arbeitnehmers, sondern der Wirtschaft verpflichtet.“ Dabei sei es völlig egal, ob die Bundesregierung einen schwarz-gelben, rot-grünen oder rot-schwarzen Anstrich besäße. Der Abgeordnete unterstrich einmal mehr die NPD-Forderung, Leih-Arbeitnehmer spätestens nach sechs Monaten in eine Festanstellung zu übernehmen und das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Qualifikation“ endlich für alle Arbeitnehmer durchzusetzen.

„Menschen mit Migrationshintergrund sind in Mecklenburg-Vorpommern willkommen. Sie bereichern unser Zusammenleben. Es ist unsere Aufgabe, die Bedingungen zu schaffen, dass Zuwanderung als Bereicherung verstanden und Integration als wechselseitiger Prozess der gegenseitigen Annährung gestaltet wird. Integration stellt uns alle vor Herausforderungen, die wir gerne annehmen”, so der erste Absatz des Antrages mit dem salbungsvollem Titel:

„Für eine Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern — Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben” (Drucksache 6/1758)

Und so schwülstig wie die Einleitung kommen auch die nachfolgenden sieben Absätze des gemeinsamen Antrages daher, der wirklich lesenswert ist, damit sich der Normalbürger selber ein umfassendes Bild machen kann, wessen Interessen Gegenstand der etablierten Politik sind.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski nutzte die Gelegenheit, um aus nationaler Sicht zur sogenannten „Willkommenskultur” Stellung zu beziehen:

Denn dann braucht man weniger Stromtrassen mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, wie Spannungsverlusten bei der Durchleitung über hohe Entfernungen, Eingriffen in die Landschaft, Verlust von Ackerflächen durch erneute Zubetonierungen usw.

Darum machte der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Energiewende auch deutlich: Ziel ist nicht nur eine Wirtschaftslenkungspolitik, die den heute herrschenden Raubtierkapitalismus ablöst, sondern wir verlangen ein Förderungsprogramm für eine Siedlungs-, Bevölkerungs- und Strukturpolitik, um den ländlichen Raum wiederzubeleben. Dazu gehört natürlich auch, daß wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen um die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Und auch in der aktuellen Landtagssitzung folgen sie dieser Linie. Mit dem Antrag „Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schließung bestehender Steuerschlupflöcher” wird seitens der Regierungsparteien u. a. festgestellt: „Zur Bekämpfung illegaler, aber auch unerwünschter legaler Steuergestaltungsmöglichkeiten ist ein internationales, insbesondere europaweit einheitliches Vorgehen, erforderlich.” Potz Blitz!

Da überraschte es kaum, dass sich letztlich alle im Parlament vertretenen Parteien in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einig zeigten. Keiner sprach sich dafür aus, Steuerhinterziehung ausdrücklich zu begrüßen.

Das nicht nur die illegale Steuerhinterziehung, sondern insbesondere auch die legalen Steuertricks — gerade der Großkonzerne — ein Riesenproblem sind, machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in seiner Rede deutlich. Und in diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, wer denn die entsprechende Steuergesetzgebung, die diesen Missbrauch erst ermöglicht, in den letzten 60 Jahren zu verantworten hat. Die jeweiligen Regierungen, stets angeführt von den „Volksparteien” SPD und CDU!

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erklärte dazu: „Es ist geradezu boshaft, daß Verschwinden des Niederwildes den Rabenvögeln in die Schuhe zu schieben und deren Abschuß, ohne Darstellung der Gründe der Rabenvogelvermehrung zu diskutieren oder auf dem Wege der Verwaltungsvorschrift zu ermöglichen.”

Die NPD-Fraktion fordert, daß sich die interessierten Bauern-, Jagd- und Naturschutzverbände gemeinsam für eine strukturreiche Landschaft, für eine umweltverträgliche Landwirtschaft und für weniger Flächenverbrauch kämpfen, um diese und ähnliche Diskussionen nicht mehr führen zu müssen!

Der agrarpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, sagte in der heutigen Landtagsdebatte dazu: „Die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut kann man getrost auch als Einstieg in die Zerstörung unserer Nahrung und unserer angestammten Heimat betrachten.
Denn, obwohl 80 Prozent der Deutschen genveränderte Nahrungsmittel ablehnen, bekommen wir diese letztlich dennoch auf den Teller.”

Aus diesen Gründen forderte die NPD-Fraktion vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis zu unserer gentechnikfreien Heimat!

Für die NPD nahm deren Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs Stellung zu der Initiative. „Die Gemeinden haben keine andere Möglichkeit. Die Luft ist raus”, verlangte er stellvertretend für seine Mannschaft unverzüglich Hilfen des Landes.

Pastörs’ Ausführungen bezogen sich auch auf die Argumentation des stets gewichtig daherkommenden kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Heinz Müller.

Nach Auffassung der Grünen habe die Umstellung vom dreizehn- auf das zwölfjährige Abitur „seit 2008 zu vielen Problemen geführt.” Deshalb nun die oben genannte Initiative.

Einen deutlichen Tick ruhiger ließen es die Genossen von der Linken angehen. Sie erstreben eine am Schüler orientierte Reform der zweijährigen Quali-Phase der gymnasialen Oberstufe sowie eine Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen. Unter anderem möchten sie prüfen lassen, inwieweit eine Reduzierung der Zahl der schriftlichen Prüfungen und die Verlagerung von Stundenanteilen in die Orientierungsstufe Erleichterung bringen kann.

Zu den beiden Abi-Anträgen bezog für die nationale Fraktion deren bildungspolitischer Sprecher David Petereit Stellung. Beim Grünen-Antrag, so Petereit, handele es sich um eine „ideologisch motivierte Experimentier-Freudigkeit zulasten aller Beteiligten.” In Ländern wie Thüringen, wo es seit jeher ein Zwölf-Jahres-Abitur gibt, suche man vergeblich nach mehr Streß für die Schüler, erklärte der Abgeordnete unter Bezugnahme auf eine Studie.

Während der Otto Normalverbraucher fast bundesweit fünf Prozent Grunderwerbsteuer zahlen darf, gibt es für Immobilienhaie eine Ausnahmeregelung. Nach § 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes fällt nur Grunderwerbsteuer an, wenn eine Person mindestens 95 Prozent an einer Immobilie bzw. an einer Immobiliengesellschaft erwirbt.

Aktueller Hintergrund des Antrages ist der Verkauf ehemaliger Treuhand-Liegenschaften. Die 780 Gewerbeimmobilien und rund 11.350 Wohnungen wurden von der Treuhand-Nachfolge TLG bewirtschaftet. Dieser Immobilienbestand wurde in zwei Teile zerlegt: Die Gewerbeimmobilien wurden in die TLG IMMOBILIEN GmbH, die Wohnungen in die TLG WOHNEN GmbH aufgeteilt. Beide Gesellschaften befanden sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes.

Die Wohnungen wurden dann für 471 Millionen Euro an die TAG IMMOBILIEN AG veräußert, die hierfür zwei Tochterunternehmen zwischenschaltete. Die Gewerbeimmobilien wurden für 1,1 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Lone Star verkauft.

Bei beiden Verkäufen wurde die Gewerbesteuer vermieden, da jeweils auf der Käuferseite eine s. g. Real Estate Transfer Tax Blocker-Struktur (RETT-Blocker-Struktur) gewählt wurde. Dabei erwerben zwei Unternehmen die 100 Prozent Anteile. Beim Wohnungsverkauf gingen 94,9 Prozent an die TAG Administration GmbH und 5,1 Prozent an die TAG Beteiligungs GmbH.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, prangerte diese Steuerungerechtigkeit nachhaltig an:

Die Leistungsträger sollten auf diese Weise nicht die Möglichkeit erhalten, Sanktions-Sachverhalte aufzusparen und sie nach Gutdünken zu einem späteren Zeitpunkt zum Anlaß von Sanktionen zu machen.

Letztlich kam der Gesetzgeber den Interessen der Behörden aber doch noch entgegen. Zum 1. April 2011 wurde der eingangs genannte Zeitraum festgeschrieben. Eine Regelung, die es aus Sicht der NPD zu korrigieren gilt, indem wieder ein engerer Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Sanktion hergestellt wird.