In solchen Fällen sind den Zöllnerinnen und Zöllnern in den meisten Bundesländern weitgehend die Hände gebunden, da sie über keine polizeilichen Eilbefugnisse verfügen. Diese aber bräuchten sie nicht zuletzt auch wegen der rapide gewachsenen Kriminalität infolge sperrangelweit offener Grenzen im Osten. Beim derzeitigen Stand bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, die Polizei zu informieren und auf deren rechtzeitiges Eintreffen zu hoffen …

Was liegt da näher, als einen „Schutzschirm” aufzuspannen, indem — so wie in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen oder Brandenburg bereits geschehen — das hiesige Polizeigesetz entsprechend umgestaltet wird.

Die NPD-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V zum Ziel hat. Dieser wurde heute in zweiter Lesung behandelt. Der Abgeordnete Tino Müller zeigte anhand eines lesenswerten Beitrages auf dem Internet-Blog www-zollboard.de einmal mehr auf, wie unzufrieden die Zoll-Basis mit den augenblicklichen Zuständen in Sachen Eilkompetenz einmal mehr ist.

“Rudolf-Heß-Straße” in Neukloster

Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat selbstverständlich umgehend die Ermittlungen aufgenommen.

Derweil kann über den Hintergrund der Aktion nur spekuliert werden. Es könnte sich um willkürliche Provokationen oder auch um Rückbenennungen gehandelt haben, denn im 3. Reich gab es kaum Orte die keinen NS-Vertreter durch Straßennamen ehrte. Letzteres könnte durchaus als Protest gegen den Zeitgeist gewertet werden, dem selbst Geschichte unterworfen wird.

Der bildungspolitische Sprecher der NPD-Fraktion David Petereit machte deutlich, dass der Zuzug von Studenten aus anderen Bundesländern im Zuge der demographischen Katastrophe Unterstützens wert ist. Sofern diese auch im Land bleiben und Familien gründen.

Er stellte die NPD-Position dar, dass junge Leute über die Ausbildung und Studium auch Unterstützung staatlicherseits bedürfen. Daher wurde dem Antrag zugestimmt.

Hierbei gehe es darum, unter Beachtung der bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben und des Telekommunikations-Gesetzes „klare Bestimmungen im Landesrecht zu schaffen, die die Voraussetzungen für das Erlangen von Datenauskünften … von den Diensteanbietern festlegen.”
Die ablehnende Haltung der NPD brachte der Abgeordnete David Petereit einmal mehr zum Ausdruck. Er sprach sich „gegen eine Zementierung Ihres Überwachungsstaates” aus. „Das, was dieser Staat als Gefahrenabwehr verpackt, ist oft die Verfolgung Andersdenkender mit unverhältnismäßigen Mitteln.”
Auch habe der Landesbeauftragte für den Datenschutz „einige Änderungen zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, die sich aber auch jetzt hier nicht wiederfinden. Unter anderem sollten Betroffene von Maßnahmen unterrichtet werden.”

Die vollständige Rede können Sie sich hier ansehen.

Eine diesbezügliche Anhörung von Sachverständigen vor einigen Wochen im Sozialausschuß könnte als „deutliche Backpfeife” für die Landesregierung bezeichnet werden, führte der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, aus. Den Forderungen der Kommunen wird in Keiner Weise Rechnung getragen. Köster kritisierte weiter die „enorme Verspätung” des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes.

Auch müsse die Grundfinanzierung der Hochschulen so ausgestaltet werden, „daß Drittmittel-Einwerbungen aus der Rüstungsindustrie und die Annahme von Forschungsaufträgen aus dem Bundes-Verteidigungsministerium keine Rechtfertigung mehr finden.”

Der hochschulpolitische Sprecher der NPD-Fraktion machte die Weltfremdheit der Initiative einmal mehr deutlich. Denn bei näherem Hinschauen „erweisen sich die bestehenden Zivilklauseln anderer Hochschulen … als bloße Papiertiger.” Obwohl die Klauseln in den Grundordnungen festgeschrieben seien, „werden immer wieder Forschungsaufträge der Bundeswehr angenommen” — so geschehen zum Beispiel in Bremen, Bonn-Rhein-Sieg oder auch Rostock.

Die Gründe „sind einfach nachvollziehbar. Es gibt eben Forschungsprojekte, die trotz militärischer Nutzung auch zivil von Bedeutung sind oder gar der Entmilitarisierung dienen.” Auch wäre es hirnrissig, „wenn eine Zivilklausel der TU München verbieten würde, an Satelliten-Systemen zu forschen, weil diese leicht auch in einem Kriegskontext zum Einsatz gelangen könnten.”

Brodkorb bemühte sich in einer „Eiertanzrede“, sowohl den im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag zur Landesverteidigung gerecht zu werden, als auch seinen wohl pazifistischen Neigungen Raum zu geben. Peinlich wurde es, als Brodkorb aus dem Buch der Menschlichkeit des Dalai Lama zitierte und sozusagen den „Weltfrieden“ beschwor.

Viel klarer waren da schon die Beiträge des NPD-Abgeordneten David Petereit sowie des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, die nicht viel Mühe hatten, nicht nur dem Minister Brodkorb, sondern auch besonders dem aus dem Irak stammenden Abgeordneten der LINKEN, Al Sabty, vor Augen zu führen, wie heuchlerisch, besonders in Bezug auf die grundgesetzlich geforderte Verteidigungsfähigkeit der BRD einerseits und den pazifistischen Wunschträumen andererseits, die gesamte Debatte geführt wurde.

Der Abgeordnete Petereit belegte dann auch kurz und bündig, daß selbst Universitäten, die bereits eine Zivilklausel, nicht an militärischen Forschungsprojekten mitzuarbeiten, besitzen, dennoch fleißig das Gegenteil tun.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs warf der LINKEN vor, mit diesem Antrag indirekt eine Debatte zur Abschaffung der deutschen Streitkräfte führen zu wollen, um das deutsche Volk auch militärisch gänzlich wehrlos zu machen. Sowohl Petereit, als auch Pastörs verwiesen einmal mehr auf die klare Position der NPD, daß deutsche Soldaten nicht als Söldnertruppen für die Interessen fremder Mächte mißbraucht werden und daher die  deutschen Streitkräfte ausschließlich zur Sicherung und zum Schutz des eigenen Volkes und Territoriums eingesetzt werden dürfen.

Im November 2011 wurde im Zuge einer bundesweiten Hetze öffentlich verbreitet, daß der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit über seinen Onlineversand Levensboom.de eine volksverhetzende CD mit dem Titel “Kanacken zerhacken” vertreiben würde. Bereits damals wiesen wir darauf hin, daß das Lied aus der Feder eines linken Liedermachers stammt und sich in ironischer Art und Weise gerade gegen rechte Gewalt richtet.

Unabhängig davon, daß für das Verständnis von Ironie bekanntlich ein Mindestmaß an Grips benötigt wird, stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, wegen des Liedes Strafanzeige gegen Petereit. Eine Aktion mit der sich der grüne Frontmann selbst aus den eigenen Reihen Spott zuzog.

Der betroffene Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) äußerte sich seinerzeit wie folgt zu den Verleumdungen:

“Aus derartigen Beiträgen soll Kapital geschlagen werden, politisch und finanziell. [...] Daß die wilden Thesen einer näheren Betrachtung keinesfalls Stand halten, geht in der aufgehetzten Stimmung völlig unter.”

Und er behielt recht. Erst wurde die CD durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht indiziert und nun faßte auch das Landgericht Neubrandenburg einen deutlichen Beschluß. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor einen Durchsuchungsbeschluß gegen Petereit beantragt, um sich auf die Suche nach der CD, dazugehörigen Vertriebsunterlagen und eines Rechtsgutachtens zu dem Tonträger machen zu können. Dieses Begehren wurde zuvor bereits vom Amtsgericht zurückgewiesen, da der erforderliche Anfangsverdacht nicht vorliegt.

Der Vertrieb der CD erfüllt nach Ansicht der Kammer nicht den einzig in Betracht kommenden Straftatbestand der Volksverhetzung. Es fehle an objektivierbaren Anknüpfungstatsachen, die die Darbietung des Liedes nun auf einmal strafbar machen würden.

“Da eine objektivierbare Verknüpfung mit einer sinnverändernden Darstellung nicht vorliegt, kann die politische Einstellung des Interpreten bzw. des Beschuldigten als Verbreiter der Coverversion -als insoweit einzig verbleibendes Unterscheidungs”merkmal” – im Lichte des Bestimmheitsgebotes unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit nicht zur Begründung herangezogen werden”,

heißt es in dem Beschluß abschließend.

Seit nunmehr sieben Jahren vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Preis gegen “Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus”. Benannt ist der Preis nach dem SPD-Politiker Johannes Stelling, der einige Jahre Ministerpräsident in Mecklenburg war und 1933 in Berlin SA-Schlägern zum Opfer viel.

Zuvor hatte ein Gremium, bestehend aus dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery, dem Chef der Staatskanzlei Christian Pegel als Vertreter des Ministerpräsidenten, dem Storch-Heinar-Kumpel Julian Barlen, Erika Drecoll vom Landesseniorenbeirat sowie Andreas Beck vom Landesjugendring, drei mögliche Preisträger aus 19 Vorschlägen aussortiert: die Leiterin der Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, Frau Ramona Ramsenthaler, den Verein „Rothener Hof“ und das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, im Volksmund kurz WeBeDu.

Die SPD-Fraktion stellte zuvor per Pressemitteilung den Hintergrund Ihrer Auswahl dar:

“Ramona Ramsenthaler

Frau Ramsenthaler ist von Beruf Diplom-Pädagogin und leitet seit dem Jahr 2007 die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin. Mit außerordentlichem Einsatz engagiert sich Ramona Ramsenthaler gegen das Vergessen und forscht in Europa, um Licht in bis dahin unbekannte Biografien von einstigen Inhaftierten zu bringen.

Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet die politische Bildung mit jungen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern. Mit Schulen und Bildungseinrichtungen werden Projekte durchgeführt mit Zeitzeugengesprächen, Filmen und ausgewertetem Quellenmaterial. Für Lehrkräfte, Erzieher/innen und andere Multiplikatoren werden Weiterbildungsmaßnahmen zur Gedenkstättenpädagogik angeboten. Zudem finden in Wöbbelin nationale und internationale Workcamps statt, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich weiterbilden und praktische Arbeit für die Gedenkstätten leisten.

Ein großer Erfolg ist auch die Sonderausstellung “Die Gesichter des KZ Wöbbelin”. Das Konzept, den Opfern ein Gesicht zu geben, trägt maßgeblich die Handschrift von Ramona Ramsenthaler. Die Besonderheit des Kunstprojekts ist, dass es partizipatorisch, d.h. durch die Mitarbeit vieler Menschen gestaltet wird. Ziel ist es, mit Mitteln der Kunst, Menschen für die Geschichte und den Erinnerungsort, die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, zu interessieren und für eine Mitarbeit zu begeistern.

„Rothener Hof“ e.V.

Menschen aus der Region um das kleine Dorf Rothen bei Sternberg gründeten 2001 den Verein „Rothener Hof e.V.“ Nach über zehn Jahren Arbeit hat der Verein mit seinen rund 50 Mitgliedern wesentlich dazu beigetragen, dass Rothen sich einen Namen weit über die Grenzen des Landkreises gemacht hat. Dabei sind die bereiche Arbeit und Kultur der Kern der Vereinsarbeit. Im Laufe der Zeit wurden Arbeitsplätze geschaffen, zum Beispiel in der Schreinerei, der Schmiede und dem Café. Von Anfang gab es Angebote für Kinder wie Mal- und Zirkuskurse.

Durch die Teilnahme des Vereins an Aktionen wie „Kunst Offen“ oder dem Tag des Offenen Gartens strömen Hunderte von Menschen ins Dorf und es findet ein intensiver Austausch statt. Interessierte können an den regelmäßig stattfindenden, gut besuchten “Stammtischen” Vorschläge machen. Dadurch entsteht ein buntes Programm, das vielen ermöglicht, an der Vereinsarbeit teilzunehmen. Unbedingte Übereinstimmung herrscht in der Ablehnung rechter Anschauungen. So waren Vereinsmitglieder maßgeblich an der Aufklärung über die sogenannten “Artamanen”, einer völkisch-rassistischen Gruppierung, beteiligt, die im Raum Güstrow versucht, Einfluss zu gewinnen.

 „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“

Das Aktionsbündnis entstand aus langjähriger demokratischer Arbeit in Vorpommern und aus Empörung über das für August 2012 in der Region geplante sogenannte „Pressefest“ des Verlags der neonazistischen Postille „Deutsche Stimme“. Das unabhängige Bündnis wird getragen von Einwohnerinnen und Einwohnern der Region, von Vereinen, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und den demokratischen Parteien in Vorpommern. Außerdem engagieren sich Personen und Organisationen, die sich der Region verbunden fühlen oder deutschlandweit für demokratische Kultur arbeiten. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Kommunen und anderen öffentlichen Strukturen in Vorpommern.

Die Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weder in Pasewalk noch anderswo in Vorpommern erwünscht oder geduldet sind. Sie eint die Auffassung, dass die deutschlandweiten Probleme mit rechtsextremen Einflüssen, konsequent und langfristig auch vor Ort bekämpft werden müssen. Das Bündnis engagiert sich aktiv und mit kreativen Ideen gegen die in Vorpommern vorhandenen neonazistischen Strukturen und setzt dem der Region oft verpassten „braunen Image“ ihre langfristige orientierte Arbeit für eine solidarische und freiheitliche, kulturell vielfältige Entwicklung Vorpommern entgegen.”

Das gerade letzteres Bündnis zum Liebling gekürt wurde, ist politisch bemerkenswert. Denn bereits auf einem Gründungstreffen wurde auch offen über Straftaten gegen das Deutsche Stimme Pressefest nachgedacht. Nicht zuletzt aufgrund der Hetze von WeBeDu gegen das Fest wird dem Bündnis von Nationalisten vorgeworfen, den Nährboden für den Brandanschlag auf dem Festgelände bereitet zu haben.

Auch Kontakte zur Antifa werden nach wie vor ungeniert gepflegt. So nahm das Bündnis erst im März an einer Veranstaltung teil, zu der u. a. die linksextremistische Greifswalder Antifa-Truppe Defiant geladen hatte. Jene Gruppe die mit gewaltverherrlichenden Plakaten zu einer Demonstration mobilisierte, aus welcher heraus dann nicht überraschend Personen tätlich angegriffen wurden.

Derart zwielichtiger Umgang dürfte sich auch in den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden wiederfinden, als der in seiner Begrüßungsrede ausführte:

“Ganz unterschiedliche Menschen und Gruppen werden zunehmend vor Ort aktiv, finden ihre Stimme, überwinden ihre Angst und treten mutig der rechtsextremistischen Szene entgegen.”

Dieser Tage wirbt der Bildungsminister des Landes, Matthias Brodkorb (SPD), auf Plakaten in der Rostocker Innenstadt für seine Bürgersprechstunde. Diese kann individuell vom 24. Juni und 28. Juni vereinbart werden. Brodkorb der bei der letzten Landtagswahl das Direktmandat im Stadtzentrum erringen konnte, wirbt damit den Kuchen mitzubringen sofern der Gastgeber ihm den Kaffee kochen würde.

In der Nacht zum Dienstag steckten Unbekannte im Stadtteil Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV) nun einige der Werbeträger noch am Laternenmast in Brand, wobei auch ein darunter stehendes Fahrzeug beschädigt wurde. Es liegt nahe, daß für die Aktion Linksextremisten verantwortlich sein dürften; findet sich doch in der KTV ein Hotspot für linksextreme Straftäter.

Erntet nicht nur Ruhm für seine Ansichten | Brodkorb wird von Antifaschisten mit Konfetti beworfen | Indymedia, 31.05.

In der Vergangenheit attackierten linke Extremisten den SPD-Politiker, als er privat mit seiner Lebensgefährtin in der KTV unterwegs war, mit Konfetti, weil ihnen die Debatte auf Endstation Rechts zur Extemismustheorie nicht paßte.